»Ich habe hier gewichtige Argumente für Sie«, sagt der Ausbilder Volker Niedballa vom Bildungsträger GFBM, als er am 11. November eine Kiste mit etwa 4.000 Unterschriften für das Tariftreuegesetz und einen Branchentarifvertrag in der Weiterbildung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überreicht. Es sei höchste Zeit, dem Dumpingwettbewerb einen Riegel vorzuschieben. »Wir brauchen endlich vernünftige Löhne!«

Jetzt den Druck erhöhen

Die Beschäftigten in der Weiterbildung erhalten in der Regel nur den Branchenmindestlohn, der zudem lediglich für pädagogisches Personal gilt. Oft verdienen sie im Schnitt etwa 30 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.

Mit einem Bundestariftreuegesetz dürften öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen. Ein Branchentarifvertrag für die berufliche Weiterbildung würde faire Löhne sicherstellen. »Ein Tariftreuegesetz ist unsere große Chance«, betont Volker Niedballa. Im anstehenden Bundestagswahlkampf gelte es, den politischen Druck zu erhöhen.

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