Die Coronakrise zeigt, wie bitter nötig eine bessere soziale Absicherung ist

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Coronapandemie hat gesellschaftliche Probleme und Ungleichgewichte deutlich zu Tage treten lassen. Und oft noch verschärft. Das gilt auch und gerade für die Bildung. Die wochen-, teils monatelange Schließung von Schulen und Kindertagesstätten hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt. Sie trifft die - jenigen am stärksten, die wegen ihrer sozialen Lage ohnehin die schlechtesten Startchancen haben.

So ist es auch in anderen Teilen der Bildungs kette. Die existenzielle Not, in die der Wegfall von Nebenjobs tausende Studierende gestürzt hat, offenbart die Krise des Systems der Ausbildungsförderung. Nur noch elf Prozent der Studierenden haben Anspruch auf BAföG. Und dass das Bundesverwaltungsgericht dessen Berechnungsgrundlage vom Bundesverfassungs - gericht überprüfen lässt, weil es den BAföGBedarfssatz für nicht existenzsichernd hält, ist eine Blamage für die von Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) verantwortete Bildungspolitik. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob man studieren kann oder nicht. Alle müssen einen gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsangeboten haben.

Das System krankt auch an anderen Stellen, wie in der von prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Weiterbildung. Dabei ist gute Bildung im umfassenden Sinne – von der frühkindlichen Bildung über die Schulen und Hoch schulen bis hin zur Weiter bildung – gerade jetzt entscheidend. Die Schlussfolgerung aus den Erfahrungen in der Pandemie muss der massive Ausbau von Bildung und Teilhabe sein.

Die Krise bewältigen wir nur solidarisch und mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Doch schon jetzt bringen sich neoliberale Dogmatiker in Stellung, beharren auf der »Schwarzen Null« und wenden sich gegen ein gerechteres Steuer - system. Das zeigt: Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Deshalb mischen wir uns ein!

Herzliche Grüße

Sylvia Bühler
(Bundesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung)

veröffentlich am 27. Juli 2021