Protestwelle in NRW

07.12.2021

Demonstration gegen die Pflegekammer am 13. November in Dortmund

Viele der beruflich Pflegenden in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Wochen Post bekommen. Der Absender: Errichtungsausschuss der Landespflegekammer. Die Botschaft: In NRW soll eine Pflegekammer eingerichtet werden – mit verpflichtender Mitgliedschaft und Beiträgen. Seither reißen die Proteste nicht ab. Beschäftigte organisieren sich in regionalen Pflegbündnissen, gehen zu Hunderten auf die Straße, organisieren Veranstaltungen und schreiben Protestbriefe. Bislang rund 20.000 Menschen haben sich per Unterschrift gegen die Pflegekammer und für eine Urabstimmung aller Pflegepersonen ausgesprochen. An einer repräsentativen Befragung – die der Landesregierung als Legitimation für die Kammergründung dient – waren zuvor gerade einmal 1.500 Menschen beteiligt.

»Die Pflege steht unter immensem Druck, nicht nur wegen der Pandemie. Und jetzt kommt auch noch eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft oben drauf – das können wir überhaupt nicht gebrauchen«, sagt die examinierte Altenpflegerin Silke Behrendt aus Bochum. Wie so viele beteiligt sie sich an den Protesten, »weil die Pflegekammer keines unserer Probleme löst und den Druck nur noch verstärkt«. Auf Arbeitsbedingungen, Personalbesetzung oder Bezahlung habe die Kammer keinerlei Einfluss. Sie sei auch gar nicht als Interessenvertretung der Pflegenden gedacht, sondern solle die pflegerische Qualität sichern. »Das ist eine staatliche Aufgabe, die mit der Kammer quasi privatisiert wird. Warum sollten Pflegekräfte das mit ihrem Geld finanzieren?«, kritisiert Behrendt, die bei der Arbeiterwohlfahrt Westliches Westfalen arbeitet. Für die aktive Gewerkschafterin ist klar: »Die Pflege braucht eine starke Interessenvertretung. Die schaffen wir, wenn wir uns gewerkschaftlich organisieren – aber freiwillig.«

»Maßlos ärgert« sich die Altenpflegerin darüber, dass sie und ihre Kolleg*innen zur Kammermitgliedschaft gezwungen werden sollen. »Wir wollen selbst über uns bestimmen können. Das Mindeste ist, dass alle, die es betrifft, darüber abstimmen können, ob sie die Kammer haben wollen oder nicht.« Das fordert auch die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick, denn: »Eine Kammer, die den Anspruch hat, für alle zu sprechen, muss auf einem demokratischen Fundament stehen.« Dieser Forderung hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion angeschlossen und im Düsseldorfer Parlament den Eilantrag gestellt, ein Moratorium zu erklären und eine Urabstimmung einzuleiten. Geht die CDU-FDP-Mehrheit darauf nicht ein, werden die Proteste weitergehen – auch im Wahlkampf. Am 22. Mai wird ein neuer Landtag gewählt.