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    Unser Einsatz lohnt sich

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    Unser Einsatz lohnt sich

    Sylvia Bühler shift/studio für ver.di Sylvia Bühler

    Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP liegen vor. Das Bild ist gemischt. Vielen absolut richtigen Maßnahmen – wie der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde – stehen problematische Entscheidungen gegenüber. So der Plan, die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen und das Thema Steuergerechtigkeit nicht anzugehen. Dabei werden dringend finanzielle Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht.

    Konzentrieren wir uns erst mal auf das Positive. Ganz oben steht für mich, dass kurzfristig »zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument« eingeführt werden soll. Anders als der noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scheinen die neuen Koalitionspartner verstanden zu haben, dass die Hütte brennt und es zügig verbindliche bedarfsorientierte Personalvorgaben braucht. Das ist ein wichtiger Erfolg für uns. Es ist das Ergebnis unserer zahlreichen betrieblichen Aktionen und Kämpfe in den Krankenhäusern. Unser Einsatz lohnt sich! Und klar: Bis die Entlastung auf den Stationen tatsächlich angekommen ist, geben wir keine Ruhe.

    Die Lehren aus der Pandemie müssen gezogen werden. Der angekündigte Bonus ist dafür ein kleiner aber richtiger Schritt. Er muss nun zeitnah an alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern, der Altenpflege, den Reha-Einrichtungen und der Behindertenhilfe ausgezahlt werden. Gut ist auch, dass die neue Koalition die Fehlsteuerungen des Systems der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen korrigieren will. Wir machen uns weiter für eine grundlegende Reform stark.

    Und es soll die Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts ans staatliche Arbeitsrecht diskutiert werden. Eine alte Forderung von ver.di, denn die von Kirchen, Diakonie und Caritas beanspruchte Sonderstellung ist völlig aus der Zeit gefallen. Positiv zudem die Regierungspläne, bundesweite Kita-Qualitätsstandards und einen einheitlichen Rahmen für die Erzieherausbildung zu schaffen, der auch eine Vergütung und Schulgeldfreiheit festschreibt. Auch da haben wir lange gebohrt. In den kommenden vier Jahren werden wir jede Menge Gesetzesvorhaben aktiv begleiten, damit sie die richtige Richtung nehmen. Versprochen!

    Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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