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    Durchbruch in Berlin

    Tarifvertrag Entlastung

    Durchbruch in Berlin

    Beschäftigte bei Charité, Vivantes und Vivantes-Tochtergesellschaften setzen nach hartem Konflikt Tarifverträge zur Entlastung und Gehaltsverbesserungen durch
    Die Berliner Krankenhausbewegung bestimmte wochenlang das Stadtbild – ob in der U-Bahn, mit Demonstrationen oder Streikposten vor den Kliniken. privat Die Berliner Krankenhausbewegung bestimmte wochenlang das Stadtbild – ob in der U-Bahn, mit Demonstrationen oder Streikposten vor den Kliniken.


    Sie haben hart und ausdauernd gekämpft – und gewonnen! Die Beschäftigten von Charité und Vivantes haben nach 30 bzw. 35 Streiktagen Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung durchgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Vivantes-Tochtergesellschaften haben nach 50 Streiktagen erreicht, dass auch für sie künftig Tarifverträge gelten und die Entgelte deutlich steigen. Wir blicken zurück auf einen großartigen Kampf.

    Die Ziele

    Die von ver.di getragene Berliner Krankenhausbewegung hatte zwei große Ziele: Wirksame Entlastungstarifverträge für die Klinikbeschäftigten und die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) in den weitgehend tariflosen Tochtergesellschaften von Vivantes. Damit sollten die Arbeitsbedingungen verbessert und die Berufe attraktiver werden.

    Das Ultimatum

    Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di haben sich langfristig und systematisch auf diesen Großkonflikt vorbereitet. Am 12. Mai übergaben sie den Arbeitgebern und dem Berliner Senat ein von 8.397 Kolleg*innen unterschriebenes 100-Tage-Ultimatum: Tarifverträge zur Entlastung und für die Tochtergesellschaften – oder Streik.

    Die Urabstimmung

    Die Arbeitgeber ließen die 100 Tage ungenutzt verstreichen und ignorierten auch Warnstreiks. Mehr noch: Vivantes versuchte sogar, Arbeitsniederlegungen mit juristischen Winkelzügen zu verhindern, letztlich ohne Erfolg. Anfang September stimmten rund 98 Prozent der ver.di-Mitglieder bei Charité, Vivantes und in den Tochtergesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf. 

    Treffen der Teamdelegierten privat Treffen der Teamdelegierten

    Der Streik

    In den folgenden Wochen bewiesen die Streikenden, wie ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist. Viele hundert Kolleg*innen beteiligten sich nahezu jeden Tag an Demonstrationen, Streikposten und Versammlungen. Der Ausstand hatte spürbare Auswirkungen: Rund 1.200 Betten konnten vorübergehend nicht belegt werden, über
    20 Stationen waren zeitweise komplett geschlossen.

    Die Beteiligung

    Die meisten Beschäftigten beließen es nicht bei der Teilnahme am Streik und an Aktionen. Sie organisierten sich in ver.di. Insgesamt 2.288 Kolleginnen und Kollegen schlossen sich im Zuge der Auseinandersetzung der Gewerkschaft an. Darüber hinaus engagierten sich Hunderte als Delegierte ihrer Teams. Sie trafen sich regelmäßig, berichteten über die Forderungen ihrer Kolleg*innen, begleiteten die stundenlangen Verhandlungen und hielten ihre Teams auf dem Laufenden. Zum Abschluss der Verhandlungen waren an der Charité bis zu 120, bei Vivantes bis zu 140 Teamdelegierte anwesend.

    Die Solidarität

    Solidarisch zusammenstehen – unter diesem Motto streikten Beschäftigte von Kliniken und Tochtergesellschaften für verschiedene Ziele, aber gemeinsam. Viel Solidarität kam auch aus der Berliner Stadtgesellschaft. Der Fußballclub 1. FC Union stellte den Streikenden am 9. Juli sogar sein Stadion für eine große Versammlung der Teamdelegierten zur Verfügung. Die Berliner Volksbühne organisierte eine Solidaritätsveranstaltung, das »Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite« sammelte über 65.000 Euro zur Unterstützung der Streikenden in den Tochtergesellschaften.

    Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit privat Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit

    Die Politik

    Nicht zufällig fand der Streik während des Wahlkampfs für das Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag statt. Die politisch Verantwortlichen müssten für die Zustände in den landeseigenen Kliniken Verantwortung übernehmen und die Refinanzierung der Tarifverträge verbindlich zusagen, so der Appell an die demokratischen Parteien. Damit machten die Streikenden die Gesundheitspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema. Beschäftigte nutzten fast jede Wahlveranstaltung, um für ihre Anliegen zu werben.

    Das Ergebnis

    All das zusammen führte schließlich zum Erfolg. Die Tarifverträge zur Entlastung schreiben für die Stationen und Bereiche konkret vor, wie viel Personal für wie viele Patient*innen zur Verfügung stehen muss – und das nicht nur für die Pflege am Bett, sondern auch für Funktionsbereiche wie OP, Anästhesie, Radiologie, Notaufnahmen und Entbindungsräume. Wird die vorgegebene Personalbesetzung mehrfach unterschritten oder bestehen anderweitig belastende Situationen, haben die Betroffenen Anspruch auf zusätzliche Freizeit oder andere Maßnahmen zur Entlastung. Die Ausbildungsqualität wird unter anderem durch Mindestzeiten für Praxisanleitung verbessert. In den Vivantes-Tochtergesellschaften werden die Entgelte bis 2025 schrittweise auf 91 bzw. 96 Prozent des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angehoben.

    Der Arbeitgeberverband

    Immer wieder hatte es geheißen, Charité und Vivantes könnten keine Tarifverträge zur Entlastung abschließen, weil die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) das untersage. Nun hat sich gezeigt: Es geht doch! Das könnte auch in anderen kommunalen Krankenhäusern zu Diskussionen führen.

    Die Perspektive

    ver.di streitet weiter für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung – in allen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Um flächendeckend Entlastung zu schaffen, muss in einem ersten Schritt die PPR 2.0 – die bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege – per Gesetz verbindlich auf den Weg gebracht werden. Weiter geht’s!

    »Unglaubliche Expertise«

    Breite Beteiligung der Beschäftigten war für den Erfolg entscheidend.

    Dana Lützkendorf ver.di Dana Lützkendorf  – ist Intensivpflegerin an der Charité und Vorsitzende des ver.di-Bundesfachbereichs Gesundheit und Soziales.

    drei: Glückwunsch zum Streikerfolg. Was war dafür entscheidend?

    Ganz wichtig war die breite Beteiligung der Beschäftigten. Sie haben nicht nur die Aktionen getragen, sondern auch in den Verhandlungen selbst eine zentrale Rolle gespielt. In der ver.di-Tarifkommission waren alle betroffenen Bereiche vertreten. Dadurch hatten wir eine unglaubliche Expertise über die Situation vor Ort – ein riesiger Vorteil bei den Verhandlungen. Immer wieder haben wir die Verhandlungsstände mit den Teamdelegierten diskutiert und ihr Votum eingeholt. Das hat uns gegenüber dem Arbeitgeber gestärkt.

    Ist es nicht chaotisch, wenn so viele Menschen unmittelbar beteiligt sind?

    Das könnte man vermuten. Doch das Gegenteil war der Fall. Die Diskussionen waren super-produktiv und verbindlich. Und die permanente Einbeziehung der Teams führt dazu, dass der ausgehandelte Kompromiss jetzt breite Unterstützung erhält.

    Ihr habt euch gegen große Widerstände durchgesetzt. Welche Rolle hat die politische Ebene dafür gespielt?

    Wir waren auf allen drei Schienen unterwegs: betrieblich, tariflich und politisch bzw. gesellschaftlich. Die Mobilisierungsbereitschaft in den Betrieben war die Grundlage für alles. Es waren auch die Kolleg*innen selbst, die viele Gespräche mit Abgeordneten und Medien geführt haben. Wie man das macht, hatten wir frühzeitig trainiert. Ganz wichtig war auch der Zusammenhalt. Die Beschäftigten von Vivantes, Charité und Vivantes-Tochterunternehmen haben gemeinsam gekämpft. Das hat uns allen Kraft gegeben.

    Wie kann es mit der Bewegung für Entlastung nun weitergehen?

    Es ist klar, dass wir flächendeckende Lösungen für alle Krankenhäuser brauchen. Das geht nur mit einem Bundesgesetz. Doch wir warten nicht darauf. Wir müssen weiter Druck machen und Durchsetzungsmacht in den Betrieben aufbauen. Dass wir auf diesem Weg viel bewegen können, haben wir gezeigt.

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