Sozialkürzungen, Kliniksterben, Bildungsabbau - Schluss damit!
Die Bundesregierung hat sich nach viel Streit auf einen Haushalt für 2024 und die weitere Finanzplanung bis 2027 geeinigt. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzte Haushaltspolitik basiert auf zwei neoliberalen Dogmen: Die sogenannte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden, zugleich werden Steuererhöhungen für Vermögende ausgeschlossen. Die Konsequenz: Bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wird gekürzt – ein fataler Irrweg.
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