Gesundheit, Bildung und Soziales dürfen nicht baden gehen - Bundeshaushalt mit sozialer Schieflage 

Die Bundesregierung hat sich nach viel Streit auf einen Haushalt für 2024 und die weitere Finanzplanung bis 2027 geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nennt dies den »Beginn einer Wende in der Haushaltspolitik des Bundes«. Für abhängig Beschäftigte und sozial schlechter gestellte Menschen ist das eine Drohung. Denn die von Lindner durchgesetzte Haushaltspolitik basiert auf zwei neoliberalen Dogmen: Die sogenannte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden, zugleich werden Steuererhöhungen für Vermögende ausgeschlossen. Die Konsequenz: Bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wird gekürzt – ein fataler Irrweg.

Ausgenommen vom Sparprogramm ist allein der Verteidigungsetat. Für die Bundeswehr hatte die Regierung vorab bereits ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wo bleiben eigentlich die Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur? Hier wird stattdessen der Rotstift angesetzt. Ausgerechnet der Bundeszuschuss für die Soziale Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro wird gestrichen – trotz absehbar weiter steigender Ausgaben.

Gekürzt wird auch bei der Jugend, so die Mittel für das BAföG sowie den Kinder- und Jugendplan. Letzterer soll um fast ein Fünftel sinken, was unter anderem zu Lasten der politischen Jugendbildung geht – die Populisten von AfD und Co. werden sich freuen. Trotz der hohen Zuwanderung – allein aus der Ukraine haben gute eine Million Kriegsflüchtlinge in Deutschland Zuflucht gefunden – wird bei der Migrationsberatung und den psychosozialen Hilfen für geflüchtete Menschen massiv gekürzt. Integration geht anders.

Staat verzichtet auf Milliarden

Für die Kindergrundsicherung sollen statt der benötigten 12 nur 2,4 Milliarden Euro ab 2025 zur Verfügung stehen. Obwohl für solche Sozialleistungen angeblich das Geld fehlt, verzichtet der Staat auf Milliardeneinnahmen. So soll das sogenannte Wachstumschancengesetz Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren mehr als 32 Milliarden Euro kosten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, nennt das »eine echte Hiobsbotschaft für die Städte«, deren Investitionen dadurch einbrechen würden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fordert mit Verweis auf »die riesigen Investitionsbedarfe in Nahverkehr, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Straßen und Schienen«, die Schuldenbremse weiter auszusetzen. Zudem plädiert er in einem Interview für mehr Steuergerechtigkeit: »Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gehört abgeschafft, die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung muss steigen. Das wird dann zu höheren Steuereinnahmen führen.« Damit Gesundheit, Bildung und Soziales nicht baden gehen.

von Daniel Behruzi