Alles was Recht ist

Urteile zur Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheit, Zweckbefristung in der Persönlichen Assistenz und zur Arbeitszeiterfassung.
27.09.2023

PTBS kann Berufskrankheit sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmals eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt (BSG 22.6.2023 - B 2 U 11/20 R). Ein Rettungssanitäter erlebte in seinem Berufsleben mehrfach belastende Ereignisse und sieht darin eine wesentliche Ursache der für ihn diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, die Erkrankung als »Wie-Berufskrankheit« anzuerkennen, sie also wie eine Berufskrankheit zu entschädigen. Das BSG entschied im Sinne des Rettungssanitäters, wodurch PTBS zum ersten Mal in die »Quasi-Liste« der Berufskrankheiten aufgenommen wurde. Die Anerkennung als Berufskrankheit ist damit möglich, muss allerdings stets im individuellen Fall geprüft werden.

 

Wenn’s mal etwas länger dauert

Arbeitgeber müssen laut Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 22/21) alle Arbeitszeit aufzeichnen. Das ist sicher. Weniger sicher ist, wann die Bundesregierung das hierzulande neu regelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb dazu am 21. Juni: »Um Rechtssicherheit zur Frage des ›Wie‹ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird.« Bis Redaktionsschluss Mitte September gab es hierzu keine Neuigkeiten. Fakt bleibt: Die Pflicht zur Aufzeichnung aller Arbeitszeiten ist geltendes Recht, wie das Ministerium in seinen Fragen und Antworten betont.

 

Zweckbefristungen erschwert

In der Persönlichen Assistenz und der Schulbegleitung (Integrationshilfe) bestehen oft sogenannte Zweckbefristungen. Dadurch endet der Arbeitsvertrag mit Ende des Versorgungsvertrags. Das Landesarbeitsgericht Köln hat diese Praxis mit einer Entscheidung vom 27. April erschwert, was ein wichtiger Erfolg ist. Bestimmte Zweckbefristungen sind nun nicht mehr möglich (8 Sa 463/22). Vor allem dann, wenn der Arbeitgeber das zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führende Ereignis – die Kündigung des Auftrags – selbst herbeiführen kann.

Online-Veranstaltung »Deine Rechte in der Schulassistenz«: 6. November 2023 von 18:00 bis 19:30 Uhr. Infos und Anmeldung gibt es hier.

 

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