Am Freitag, dem 13. April 2018, überbrachte ver.di der Leitung der Unikliniken des Saarlandes in Homburg ein großes Ultimatum. Der Inhalt: Entweder kommt jetzt endlich Entlastung bei den Beschäftigten an, oder ein Arbeitskampf wird unausweichlich.

In Homburg wurde begannen die Verhandlungen nach einer Streikandrohung im März 2017. Es gab eine Prozessvereinbarung über den Inhalt. Aber richtig weiter kam man nicht. Mit Hilfe der Landesregierung beschloss man zwar einen Pflegepool für die Chirurgie – mit sechs Kolleginnen wollte man anfangen – aber noch sind die nicht gewonnen. Im Herbst wurde die ver.di-Tarifkommission ungeduldig. Auch die Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder verlangte endlich einen Einstieg in die Entlastung.

Die Landesregierung versprach Personalanhaltszahlen im neuen Krankenhausplan – ja, sie änderte sogar das Gesetz und startete eine Initiative im Bundesrat. Man errechnete einen Mehrbedarf an Betten, beim Ausrechnen des Personalbedarfs versagten allerdings die Rechenkünste. Das würde die Bundesregierung schon regeln, schließlich habe man Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen mit der Benennung einer Vorgabe beauftragt.

In Berlin startete der neue Gesundheitsminister Spahn mit flotten Sprüchen, er würde und möchte gerne. Viele Konjunktive werden benutzt. Die Lage selbst wird von Tag zu Tag schlimmer.

An der Uniklinik in Homburg hat man Erfahrungen mit Ultimaten. Dort haben schon zwei Stationen allein mit der Drohung, nicht mehr aus dem Frei zu kommen, mehr Personal durchsetzen können. Allerdings war die Entlastung nicht von langer Dauer. Es fehlt an einem Konsequenzenmanagement. Was passiert, wenn morgens zu wenig Personal da ist? Was machen wir mit dem schwerkranken Patienten, den der Hubschrauber einfach bringt? Die Arbeitgeber stecken dann die Köpfe in den Sand und hoffen darauf, dass das Pflegepersonal es schon irgendwie hinbekommen wird. Und die Regierung schaut dann nicht mehr genau hin, wenn Gesetz und Recht verletzt wird.

In Homburg will man sich nicht länger vertrösten lassen. Gefordert wird wenigstens ein Einstieg in eine Entlastung. Zumindest das Niveau der Charité oder Baden-Württembergs will man erreichen. Um etwas in Gang zu setzen, gewähren die Saarländer der Bundesregierung eine 100-Tage-Frist, sonst kommt es zum Arbeitskampf und Streik an der Uniklinik. 

Aber, man will in dieser Zeit nicht einfach abwarten, sondern in einer Urabstimmung die Mitglieder befragen, ob sie zum Kampf bereit sind. Stimmen mehr als 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik, dann kann es nach den hundert Tagen, also nach dem 22. Juni, zu einem unbefristeten Arbeitskampf kommen. Auch vorher sind schon Warnstreiks nicht ausgeschlossen, wie die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission in Homburg feststellten.

Ein Einstieg wäre es, wenn in allen Bereichen verbindliche Mindestpersonalzahlen benannt würden, verlangt wird ein Pflegepool mit 50 Kolleginnen für das gesamte Klinikum, die Bereitschaftsdienstleistenden fordern Freischichten, damit sie nicht ins Minus geschrieben werden und das Alleinarbeiten in der Nacht muss verboten werden. Wichtig ist aber allen, dass endlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung festgelegt werden, konkret bedeute das »die Ausrufung einer Sonderlage mit transparenter Zwangsintervention durch Uniklinikleitung mit gleichzeitigem Strafzoll in Form von Freizeit oder Geld an den Beschäftigten«, so die ver.di-Vertreter an diesem Freitag, dem 13. in Homburg gegenüber der Uniklinikleitung. Noch kann sie und können die Regierungen in Saarbrücken und Berlin ihre Konjunktive und guten Absichten in reales Handeln übertragen. Sie sollten die Kampfbereitschaft nicht unterschätzen. Schon 2006 zeigten die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Uniklinik in einem 111 Tage dauernden Streik, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist.

Text: Michael Quetting, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Saarland