Krankenhäuser und Altenpflege brauchen grundsätzliche Veränderungen

Krankenhäuser: PPR 2.0 statt Untergrenzen

Das Problem: Die Überlastung des Krankenhauspersonals ist chronisch und allgegenwärtig. Laut ver.di-Belastungscheck fehlen allein in der Pflege 80.000 Vollzeitstellen. Eine Folge, die das Problem wiederum verschärft: Immer mehr Beschäftigte gehen in Teilzeit oder fliehen ganz aus ihrem Beruf.

Das Pflaster: Die seit einem Jahr in »pflegesensitiven« Bereichen geltenden Pflegepersonaluntergrenzen werden zum Jahreswechsel weiterentwickelt und ausgeweitet. Doch diese sind eine Mogelpackung und haben nichts mit einer bedarfsgerechten Versorgung zu tun, sondern sollen lediglich gefährliche Situationen verhindern.

Das ist nötig: Seit Januar 2020 liegt mit der PPR 2.0 ein Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege auf dem Tisch, das gemeinsam von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflege­rat erarbeitet wurde. Es muss noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Auch für andere Berufsgruppen sind bedarfsgerechte Personalstandards nötig.

Altenpflege: Personalbemessung statt nur mehr Hilfskräfte

Das Problem: Die stationäre Pflege braucht laut Berechnungen von Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Bremen, 36 Prozent mehr Personal – rund 115.000 zusätzliche Vollzeitstellen sind für eine adäquate Versorgung nötig.

Das Pflaster: Ab dem 1. Januar 2021 werden 20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte durch die Pflegeversicherung finanziert. Zugleich wird die Fachkraftquote flexibilisiert, was einer Absenkung der Standards Tür und Tor öffnet. Das Gesetz wurde am 26. November beschlossen. Doch zuvor wurde auf Druck von ver.di nachgebessert: Das von Professor Rothgang entwickelte Instrument zur Personalbemessung muss nun erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden. Dabei sollen auch die Zufriedenheit der Beschäftigten und die Versorgungsqualität eine Rolle spielen.

Das ist nötig: Verbindliche bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalausstattung, die eine sichere und bedarfsorientierte Versorgung garantieren.
In keinem Bereich darf der Einsatz von Fachkräften reduziert werden.

Krankenhäuser: Bedarfsgerechte Finanzierung statt Fallpauschalen

Das Problem: Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) ist »für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ungeeignet«, so das Ergebnis einer Studie des Gesundheitssystemforschers Michael Simon. Sie führt zu erheblichen Fehlsteuerungen – vor allem dem Abbau von Personal – und befördert die Gewinnorientierung und Privatisierung von Krankenhäusern.

Das Pflaster: Die Bundesregierung hat die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen beschlossen. Damit ist das DRG-System angebohrt.

Das ist nötig: Wir brauchen eine Krankenhausversorgung, die sich nach dem Bedarf richtet und bei wirtschaftlicher Betriebsführung vollständig refinanziert wird. Weg mit dem DRG-System!

Altenpflege: Solidarische Pflegegarantie statt hoher Eigenbeiträge

Das Problem: Ein vollstationärer Pflegeplatz kostet durchschnittlich 2.015 Euro im Monat, davon 786 Euro Eigenanteil an den Pflegekosten. Bei einer Durchschnittsrente von 954 Euro ist klar: Das können sich viele nicht leisten. Wegen der dringend nötigen besseren Bezahlung und Aufstockung des Personals werden die Kosten absehbar weiter steigen.

Das Pflaster: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Eigenanteile bei den Pflegekosten auf 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen.

Das ist nötig: Wir wollen, dass alle pflegebedingten Kosten solidarisch finanziert werden – mit einer Solidarischen Pflegegarantie, bei der die Pflegeversicherung zur Vollversicherung ausgebaut und alle Einkommensarten in deren Finanzierung einbezogen werden.