Gesundheitsbeschäftigte protestieren

18.12.2020

USA: Klinikstreik in Pennsylvania

In Pennsylvania sind im November hunderte Krankenhausbeschäftigte für mehr Personal, Gesundheitsschutz und bessere Bezahlung in den Streik getreten. »Pflegekräfte sind total ausgebrannt«, erklärte Deborah Burger von »National Nurses United«. Sie bräuchten dringend Entlastung. Nach einer Zählung des Guardian sind in den USA bislang fast 1.400 Gesundheitsbeschäftigte an Covid-19 gestorben.

Frankreich: Demos für bessere Finanzierung

In mehreren französischen Städten haben am 7. November tausende Menschen für eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens demonstriert. Bereits im Juli hatte die Regierung Lohnerhöhungen für Ärzt*innen und Pflegekräfte von durchschnittlich 183 Euro im Monat beschlossen. Einem Teil der Gewerkschaften reicht das nicht, da die Gehälter zuvor zehn Jahre nicht erhöht worden waren. Sie protestieren weiter.

Weißrussland: Protest in Belarus

Seit Monaten gehen in Belarus immer wieder tausende Menschen gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka auf die Straße – darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. 5.000 Gesundheitsbeschäftigte haben in einer Protesterklärung ein Ende der Polizeigewalt gefordert. In den Krankenhäusern und Notfallambulanzen müssen sie nahezu täglich deren Opfern behandeln.

Solidaritätsbrief an die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Belarus

Beschäftigte im Gesundheitswesen in Belarus, wir stehen solidarisch an eurer Seite!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit großer Sorge verfolgen wir die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate in eurem Land. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht für den Schutz von Menschenrechten und setzt sich für die Verteidigung demokratischer Werte ein. Uns bestürzt zutiefst, mit welcher Brutalität die belarussische Regie-rung gegen friedliche Proteste von Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht, die sich für demokratische Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit in der Republik Belarus einsetzen.

Angesichts der Repressalien, die euch seitens der Machthabenden drohen, bewundern wir euren Mut und eure Leidenschaft, für eure Überzeugungen auf die Straße zu gehen!

Wir wissen, dass ihr euch gerade als Beschäftigte im Gesundheitswesen stark in den Pro-testen engagiert. Erst musstet ihr das Versagen der belarussischen Regierung bei der Bewältigung der Covid-19-Krise ertragen und nun versorgt ihr zusätzlich seit Monaten tausende Streikende und Protestierende, die vom staatlichen Sicherheitsapparat bedroht oder brutal verprügelt werden. Es erfüllt uns mit Trauer, dass diese Gewalt schon zum Tod von mehreren Menschen, auch von Roman Bondarenko, geführt hat.

Wir haben höchsten Respekt davor, wie ihr aus eurer ärztlichen, pflegerischen, medizini-schen Ethik heraus protestiert, während die Opfer von unterdrückerischer Gewalt eure Notaufnahmen füllen.

Aufgabe des Staates ist es, die Menschen zu schützen, nicht sie zu unterdrücken. Wir verurteilen, dass die belarussische Regierung alle Mittel einsetzt, um Streiks und gewerk-

schaftliche Organisation im Keim zu ersticken. Zu Recht fordert ihr ein Ende dieser staat-lichen Repression.

Eure Protesterklärung, der sich 4.000 Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen angeschlossen haben, ist ein bedeutendes Symbol eures Protestes und eures Mutes ge-gen das tägliche Unrecht aufzustehen. Wir können euch versichern, euer Engagement und euer Protest werden weit über nationale Grenzen hinaus wahrgenommen. Wir ste-hen solidarisch an eurer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der 400.000 bei ver.di organisierten Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland unterstützen wir euren Kampf, eure Streiks und Protestaktionen für eine demokratische Zukunft eures Landes.

Zudem unterstützen wir eure Forderungen nach

- dem sofortigen Ende der staatlichen Gewalt,

- freien und demokratischen Wahlen,

- der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen sowie

- der strafrechtlichen Verfolgung staatlicher Gewalttäter.

Wir wünschen euch viel Erfolg auf eurem Weg.

Solidarische Grüße

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

Dana Lützkendorf, Vorsitzende Bundesfachbereichsvorstand Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen