Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Mit kreativen Aktionen und Streiks haben die Beschäftigten die Eskalationsstrategie der Arbeitgeber durchkreuzt.

Die Arbeitgeber haben offenbar darauf spekuliert, dass die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie nicht kämpfen könnten. Sie wiesen das Angebot einer Vereinbarung mit kurzer Laufzeit zurück, forderten einen Abschluss mit langfristigen Reallohnverlusten und sorgten so für eine Eskalation, die sie nachher lautstark beklagten. Doch sie sind gescheitert, weil Beschäftigte überall in Deutschland ihre Arbeit niederlegten und Corona-gerecht auf die Straße gingen. Ganz vorne mit dabei: die Kolleg*innen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen.

»Immer mehr Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und der Sozialen Arbeit organisieren sich und verschaffen sich Respekt, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im gesamten öffentlichen Dienst – richtig so!«, freute sich Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand bei einer Kundgebung am 20. Oktober in Essen. »Die Arbeitgeber haben offenbar geglaubt, dass sich die Beschäftigten unter den Bedingungen der Pandemie klein machen und nicht in der Lage sind zu streiken«, meinte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 30. September vor 500 streikenden Krankenhausbeschäftigten in Berlin. Damit hätten sie sich »heftig in den Finger geschnitten«.

Nicht nur in Kliniken und Pflegeheimen, auch in Kitas und Sozialeinrichtungen beteiligten sich mehr Kolleginnen und Kollegen, als viele zuvor erwartet hatten. Beschäftigte aus dem Rettungsdienst forderten vor allem eine Verkürzung der überlangen Arbeitszeiten, was in dieser Tarifrunde leider noch nicht erreicht werden konnte. Für Pflegekräfte – deren Ausstand in einigen Krankenhäusern Stationsschließungen bewirkte – beinhaltet das Ergebnis hingegen deutliche Verbesserungen. Insgesamt sei ver.di unter den gegebenen Bedingungen »ein respektabler Abschluss« gelungen, bilanzierte Werneke.

Stationen komplett bestreikt - Klinikbelegschaften zeigen Kampfkraft

Zum Höhepunkt der Streiks im öffentlichen Dienst im Oktober zeigten einige Krankenhausbelegschaften ihre Kampfkraft, indem sie OP-Säle, Betten und ganze Stationen lahmlegten. So wurden zum Beispiel am Klinikum Stuttgart erstmals sieben Stationen komplett bestreikt. Im nahegelegenen Ludwigsburg-Bietigheim waren neun Stationen ganz und sieben weitere teilweise geschlossen, im Rems-Murr-Klinikum vier Stationen vollständig dicht. 

Mancherorts versuchten Arbeitgeber, juristisch dagegen vorzugehen. So an den Kliniken der Stadt Köln, wo Betten und Stationen bisher noch nie streikbedingt stillgelegt wurden. Obwohl die Geschäftsführung eine Notdienstvereinbarung unterzeichnet hatte, die Stationsschließungen ermöglichte, wollte sie davon plötzlich nichts mehr wissen und verhinderte den Streik per einstweiliger Verfügung des Arbeitsgerichts. Doch die Kolleg*innen ließen nicht locker und meldeten erneut vier Stationen zur Schließung an. 

Zugleich sammelten sie binnen 24 Stunden 375 Unterschriften von Beschäftigten, die ihr Streikrecht einforderten, und übergaben diese an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Das wirkte: Die Geschäftsleitung beendete das rechtliche Verfahren und schloss einen Kompromiss mit ver.di, wonach die Station 5B in Köln-Merheim komplett geschlossen und eine weitere nur mit Notdienstbesetzung offen gehalten wurde. »Die Kolleginnen und Kollegen haben das durchgestanden und mit der Petition an die Politik ihr Streikrecht durchgesetzt – das ist ein Riesen-Erfolg«, bilanzierte der Betriebsrat und ver.di-Vertrauensmann Valentin Pilz.

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst beinhaltet unter anderem: