Zwischenruf

Aufstehen gegen Krieg

15.03.2022
Sylvia Bühler Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.

Es ist Krieg, mitten in Europa. Längst überwunden geglaubte Zustände kehren zurück. Wir sehen, wie friedliche Menschen in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen, wie russische Panzer und Raketen Wohnviertel beschießen. Wie Familien zu Hunderttausenden fluchtartig ihre Heimat verlassen. Es ist die Folge der blindwütigen Großmachtpolitik von Putin, die sich um die Souveränität von Staaten nicht schert und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen in der Ukraine. Sie sind die Opfer einer durch nichts zu rechtfertigenden Aggression. Ihnen gilt unsere Solidarität und wir Gewerkschafter*innen helfen mit konkreter Unterstützung. Alle, die vor dem Bombenhagel fliehen, finden bei uns im Land Schutz.

Weltweit stehen die Menschen auf. Mit großen Demonstrationen verurteilen sie diesen Angriffskrieg. Auch in Russland haben manche den Mut dazu und setzen sich persönlichen Gefahren aus. Ihnen zollen wir großen Respekt. Es sind nicht die Russen, die Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führen. Es ist Putins Krieg.

Der Überfall Putins auf die Ukraine hat mein bisheriges Koordinatensystem heftig erschüttert. Was ich als friedensbewegte Gewerkschafterin vor wenigen Wochen noch vehement abgelehnt hätte, findet heute meine Zustimmung. Wäre ich Ukrainerin, hätte ich hoffentlich auch den Mut, meine Familie, mich und die Demokratie zu verteidigen. Deshalb kann ich nicht gegen Waffenlieferungen sein. Gleichwohl sind meine Positionen nicht abschließend. Sie können es nach so kurzer Zeit auch gar nicht sein, schließlich geht es um Krieg.
Vieles muss jetzt auf den Prüfstand. Die Abschaffung der Schuldenbremse darf nicht länger ein politisches Sakrileg sein. Und dass die starken Schultern mehr tragen müssen und deshalb eine Vermögensabgabe her muss, liegt auf der Hand. Wer in dieser Situation bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit kürzen will, dem stellen wir uns in den Weg.
Der Krieg bestimmt die Debatten. Zu Recht. Doch es wäre verfehlt, die dringend nötigen, gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen hintan-zustellen. Die Doktrin eines stets ausgeglichenen Haushalts, wie sie Bundes-finanzminister Christian Lindner (FDP) selbst jetzt noch vertritt, passt nicht in die Zeit. Fiskalpolitischer Dogmatismus hilft uns nicht aus der Krise.

Lasst uns zusammenstehen. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit – dafür steht ver.di.

 

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