Die Preise für Lebensmittel, Energie und andere Produkte des täglichen Bedarfs gehen durch die Decke. Die Inflation liegt mit 7,9 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Besonders betroffen sind – wie stets – all diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Auf der anderen Seite stehen Mineralöl- und Rüstungskonzerne, die in der Not auch noch Extra-Profite machen.
Die Ursachen der Preisexplosion sind vielfältig. Die Auswirkungen des Krieges und gestörte Lieferketten infolge der Corona-Pandemie kommen zusammen und verstärken einander. Wie schon in der Corona-Krise zeigen sich die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie im Brennglas. Der in den vergangenen Jahrzehnten durch politische Entscheidungen beförderte Anstieg sozialer Ungleichheit gefährdet den Lebensstandard und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus sind grundlegende Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Markt regelt es nicht. Der Staat muss Verantwortung übernehmen.
Das gilt auch unmittelbar. Es darf nicht dazu kommen, dass sich Menschen im reichen Deutschland zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Die Bundesregierung hat mit den beiden Entlastungspaketen erste Maßnahmen ergriffen. Weitere müssen folgen.
Große Herausforderungen – auch für uns als Gewerkschaften. Zu Recht erwarten unsere Mitglieder, dass wir uns für den Erhalt ihrer Kaufkraft einsetzen. Das muss aus meiner Sicht das zentrale Ziel der anstehenden Tarifrunden sein. Klar ist aber auch: Wir können nicht alle ökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen mit den Mitteln der Tarifpolitik ausgleichen. Deshalb mischen wir uns auch politisch ein. Zudem gilt: Ob auf der politischen oder tariflichen Ebene – was wir erreichen können, hängt von unserer Durchsetzungskraft und Mitgliederstärke ab. Es braucht starke Gewerkschaften. Gerade in Zeiten wie diesen.