Wenig Integration, wenig BAföG

10.12.2024

Weniger Integration

Laut Entwurf des Bundeshaushalts sollen die Mittel für Integrationskurse 2025 auf 500 Millionen Euro halbiert werden, obwohl sie schon 2024 nicht ausreichten. Gemeinsam mit Bildungsträgern und dem DGB fordert ver.di, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Andernfalls stünden Erfolge bei der Integration ebenso auf dem Spiel wie die Existenz von Trägern und Beschäftigten.

 

Zu wenig BAföG

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Studierende keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein BAföG haben, das dem menschenwürdigen Existenzminimum entspricht. Das Argument: Studierende könnten ja auch arbeiten gehen. Bildungsgerechtigkeit geht anders! Deshalb fordert ver.di weiterhin eine grundlegende BAföG-Reform vom Gesetzgeber.

 

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