Die Bundestagswahl kommt schneller als gedacht. Wir sind schon mittendrin im Wahlkampf. Klar ist: ver.di ist parteipolitisch unabhängig. Klar ist aber auch: ver.di ist nicht unpolitisch. Deshalb lasst uns kräftig mitmischen, um den Belangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör zu verschaffen. Das ist dringend nötig, denn es geht um viel.

Eine Richtungsentscheidung steht an. Die einen – wie der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP – betreiben Klientelpolitik für Reiche. Wenn es nach ihnen geht, blutet unser Sozialstaat aus. Sie verhindern eine gerechte Besteuerung von Konzerngewinnen und großer Vermögen, sie beharren zugleich auf dem Dogma der Schuldenbremse. Kürzungen bei essenziellen Dienstleis-tungen, bei Gesundheit, Bildung, sozialer Teilhabe wären die Folge. Ebenso eine zerstörte Infrastruktur, mit kaputten Brücken, kollabierendem Bahnverkehr und verrottenden Schulen. Diese Politik missachtet die Interessen von abhängig Beschäftigten, sie ist zukunftsfeindlich und geht zulasten heranwachsender Generationen.

Unsere Alternative: Gemeinwohl und Solidarität. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der es gerecht zugeht. In der Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In der Menschen nach einem langen Arbeitsleben ihren Lebensabend in Würde verbringen können. Eine Gesellschaft, die in Wissenschaft und öffentliche Daseinsvorsorge investiert. In der Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas gut für andere Menschen sorgen können, ohne dabei selbst krank zu werden. Wir messen die Kandidat*innen und Parteien daran, ob sie sich für diese Ziele einsetzen.

Doch es geht am 23. Februar nicht nur darum, zwischen unterschiedlichen politischen Konzepten zu wählen. Es geht auch um die Demokratie an sich, die immer stärker infrage gestellt wird. Nicht nur in den USA, auch hier bei uns. Die Demokratie lebt von Aushandlungsprozessen und Kompromissen. Das kann mitunter langwierig und anstrengend sein. Doch es lohnt sich. Denn was autoritäre Regime anrichten können, lehrt uns die NS-Diktatur. Nie wieder!