Daseinsvorsorge sichern

09.12.2022

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Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvor- stand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.

ver.di ist mittendrin in den Debatten und Auseinandersetzungen um einen sozialen Umgang mit der Krise. Unser Vorsitzender Frank Werneke hat als Mitglied der Regierungskommission Erdgas und Wärme maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gaspreisbremse genommen und in einem Sondervotum eingefordert, dass diese im weiteren politischen Prozess sozial ausgestaltet wird. Unterstützung bekommt unsere Position von den Wirtschaftsweisen: Die Sachverständigen empfehlen, die Steuern von Reichen zu erhöhen, um die aktuelle Last der Krise gerechter zu verteilen. Auch wenn die Bundesregierung in ihren Rettungspaketen viele unserer Positionen aufgenommen hat, bleibt noch viel zu tun. Wir setzen uns weiter dafür ein, diejenigen ausreichend zu unterstützen, die es nötig haben. Und wir kämpfen für den Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge.

Viele Gesundheits-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen sind angesichts der Preisexplosion in akuter Gefahr. Oft wurden die Budgets verhandelt, als die aktuelle Inflation noch nicht absehbar war. Die Strom- und Gaspreisbremse allein fängt die Defizite vielfach nicht auf. Es ist daher wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister zusätzliche Hilfen für die Krankenhäuser angekündigt hat. Die braucht es auch in anderen Bereichen. So drohen zum Beispiel an Hochschulen und Forschungseinrichtungen massive Kürzungen, wenn die Länder keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Bildung und Forschung in der Krise abzubauen, wäre ein fatales Signal. Das Gegenteil ist nötig. Gleiches gilt für die Weiterbildung. Hier steht die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht.

In der stationären Altenpflege schlagen die gestiegenen Preise direkt auf die Eigenbeiträge der Bewohner*innen durch. Es rächt sich, dass die Bundesregierung immer noch keinen Beitragsdeckel beschlossen hat, der pflegebedürftige Menschen wirksam vor Armut schützt. Hier wie anderswo wird deutlich, welche Folgen es hat, Reformen auf die lange Bank zu schieben. Daseinsvorsorge muss auskömmlich finanziert werden. Angesichts der akuten Preissteigerungen – und dauerhaft.

Einer guten Daseinsvorsorge dient auch die ver.di-Tarifforderung bei Bund und Kommunen. Es braucht dauerhafte kräftige Tabellensteigerungen, um Kaufkraftverluste zu verhindern. Aber auch, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Denn gute Leute gibt es nur für gutes Geld. Dafür steht ver.di.