Zwischenruf

Gemeinwohl und Solidarität

29.03.2023
Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.

Es sind bewegte, ja stürmische Zeiten. Schon über ein Jahr lässt Putin die Ukraine bombardieren. So viel Leid, so viele Tote. Wir spüren die Auswirkungen dieses erbarmungslosen Angriffskrieges vor allem durch die anhaltend hohe Inflation. Zunehmend werden die steigenden Preise für viele Menschen zum Problem. Wir sind als Gewerkschaft stark gefordert und unsere Mitglieder zeigen ihre Entschlossenheit, sich zur Wehr zu setzen. Gerade auch in der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes. Zehntausende beteiligen sich an den Warnstreiks. Was für eine große Kraft, die in unserer Solidargemeinschaft ver.di steckt. Wie der Tarifkonflikt weitergeht, ist zu Redaktionsschluss noch ungewiss. Sicher ist, dass wir alles daransetzen, den bestmöglichen Kompromiss zu finden. Letztlich hängt es am Kräfteverhältnis und am Einsatz der Kolleg*innen in den Betrieben.

Auch politisch gibt es weiterhin viel zu tun. Es gilt, Jahrzehnte neoliberaler Politik der Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden. Das Gemeinwohl muss wieder im Zentrum stehen, ganz besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge. Ob in Krankenhäusern oder Universitäten, in Pflegeeinrichtungen, der Behindertenhilfe, der Bildung oder dem Rettungsdienst – der Markt regelt es nicht. Es muss um die Menschen gehen, nicht um die Maximierung von Gewinnen. Dafür braucht es klare Regeln. Diese durchzusetzen, trifft auf erhebliche Widerstände. Viel Kraft und Ausdauer ist nötig, für diese Politik Mehrheiten zu gewinnen. So erleben wir es in den Krankenhäusern, wo wir seit Jahren für bedarfsgerechte Personalvorgaben und gegen das Finanzierungssystem der Fallpauschalen streiten. Bei einem Teil der Verantwortlichen in Politik und Verbänden haben wir ein Umdenken bewirkt, auch beim Bundesgesundheitsminister. Das ist gut. Jetzt begleiten wir die nötigen Reformen und sorgen dafür, dass sie rasch und konsequent umgesetzt werden.

Wir haben einen klaren Kompass:
Gemeinwohl und Solidarität ist unser Ziel. Eine solidarische Gesellschaft, in der die Starken für die Schwächeren einstehen. Zum Wohle aller. Zugleich ist Solidarität der Weg, eine solche Gesellschaft zu errichten. Von diesem Kurs lassen wir uns auch in stürmischen Zeiten nicht abbringen.

 

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