von Sylvia Bühler

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine »Gesundheitsrevolution« ausgerufen. Wir nehmen ihn beim Wort, denn eine grundlegende Korrektur ist längst fällig. Das System steht vor dem Kollaps. Beschäftigte verlassen in Scharen ihre Berufe, die Krankschreibungen erreichen Rekordwerte und etlichen Einrichtungen droht aus finanziellen Gründen die Schließung. Damit die Vorschläge aus dem Hause Lauterbach tatsächlich sowohl die Versorgung sichern als auch die Arbeitsbedingungen verbessern, muss noch deutlich nachgebessert werden.

»Wir haben die Balance zwischen Medizin und Ökonomie verloren.« Diesem Satz des Ministers kann man nur zustimmen. Nun muss er entsprechend handeln. Die bestmögliche Versorgung gehört in den Mittelpunkt gestellt. Die Einrichtungen müssen wirtschaftlich handeln, dürfen keine Sozialbeiträge verschwenden – klar. Aber es darf nicht länger vor allem um betriebswirtschaftliche Kennziffern oder gar die Maximierung von Gewinnen gehen.

Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) setzt entsprechende Fehlanreize. Es ist daher gut, dass das Selbstkostendeckungsprinzip beim Pflegepersonal am Bett im vorliegenden Gesetzentwurf auf unseren Druck hin bekräftigt wurde. Auch alle anderen Berufsgruppen müssen aus den Fallpauschalen herausgenommen und bedarfsgerecht finanziert werden. Die Einführung einer Vorhaltevergütung soll die Krankenhausfinanzierung unabhängiger von den Fallzahlen machen. Die Bezeichnung »Vorhaltevergütung« verspricht allerdings mehr, als die bisherige Ausgestaltung hält. Halbe Sachen reichen nicht. Das DRG-System gehört nicht nur weiter angebohrt, sondern komplett überwunden.

Hinzu kommt die Verpflichtung der Länder, die notwendigen Investitionen endlich vollständig zu finanzieren. Und last, but not least: Die bedarfsgerechte und verbindliche Personalbemessung muss kommen, im ersten Schritt die rasche Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten PPR 2.0. So wird was draus!

Es braucht weiter unseren Druck, damit die Politik in die richtige Richtung läuft und dabei Tempo macht. Deshalb sind wir wieder ohne Einladung bei der Gesundheitsministerkonferenz dabei – in diesem Jahr in Friedrichshafen am Bodensee – und machen klar: Wir geben keine Ruhe!