War es insgeheim eine Unterstützungsaktion für die ver.di-Mobilisierung im Tarifkonflikt? Oder doch eher Ausdruck des Zynismus´ eines Politikers, der seine Schäfchen selbst im Trockenen hat? Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sagte bei den Verhandlungen allen Ernstes, Beschäftigte könnten ja Wohngeld beantragen, wenn ihr Gehalt nicht für die Miete reicht. Das ist ein Offenbarungseid. Beschäftigte, die die Gesellschaft am Laufen halten, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern, Busse fahren oder für Studierende Essen kochen, sollen von ihrem Gehalt nicht leben können? Deutlicher kann man sich als Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung stehlen.

Und auch auf kommunaler Ebene versagt die Politik. In vielen Großstädten können sich Gering- und auch Normalverdiener*innen keine Wohnung mehr leisten. Das ist eine unmittelbare Folge politischer Entscheidungen. Der soziale Wohnungsbau wurde weitgehend heruntergefahren, der Wohnungsmarkt privaten Investoren überlassen, die sich an Luxussanierungen eine goldene Nase verdienen. Die Empörung darüber führte dazu, dass die Mehrheit in Berlin per Volksentscheid die Enteignung großer Immobilienkonzerne forderte. Doch umgesetzt wurde das ebenso wenig wie ein funktionierender Mietendeckel. Und nun wundert man sich über die verbreitete Entfremdung vom Staat und seinen Institutionen? Voll daneben!      

Daniel Behruzi