Widerstand gegen Kürzungen

Protest von ver.di und Wohlfahrtsverbänden zeigt Wirkung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fordert Gewerkschaft Reform der Schuldenbremse.
06.12.2023
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler bei der Kundgebung am 8. November vor dem Deutschen Bundestag

ver.di macht gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden gegen drohende Sozialkürzungen mobil. 3.000 Menschen kamen am 8. November vor dem Deutschen Bundestag zu einer von der AWO organisierten Kundgebung zusammen, an der sich auch ver.di beteiligte. »In Sonntagsreden die Relevanz der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen hervorzuheben und dann im realen politischen Handeln die Gelder für diese wichtigen Arbeitsfelder ganz erheblich kürzen zu wollen, passt nicht zusammen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in ihrer Rede.

In einer Resolution fordert ver.di gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden die Sicherung des Sozialstaats und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts. »Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat«, heißt es darin. Für die gesellschaftlich wertvolle Arbeit im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen brauche es mehr, nicht weniger Geld.

Der Protest zeigt Wirkung: Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurück. Allerdings konnte der Haushalt zunächst nicht abschließend beschlossen werden. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse, das ein Haushaltsloch von vielen Milliarden Euro reißt.

Als Konsequenz aus dem Urteil fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke »eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, in den sozialen Zusammenhalt, Bildung und Klimaschutz zu investieren, ohne Notlagen auszurufen.« Zukunftsinvestitionen seien notwendig. »Dafür muss die Zukunftsbremse, als die sich die Schuldenbremse erwiesen hat, gelockert werden.«                                 

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