Richtungsentscheidung

Nach Verfassungsgerichtsurteil stehen Politik und Gesellschaft vor der Wahl: Neoliberalismus total oder radikal SOZIAL. Zwischenruf von Sylvia Bühler
06.12.2023
Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvor- stand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass unverbrauchte Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für Klimapolitik umgewidmet werden dürfen. Damit fehlen im Klima- und Transformationsfonds des Bundeshaushaltes 60 Milliarden Euro. Diese enorme Summe muss nun anderweitig für wichtige Zukunfts- und Klimainvestitionen aufgebracht werden. Spätestens jetzt stehen Politik und Gesellschaft vor einer Richtungsentscheidung: Schuldenbremse oder handlungsfähiger Staat. Kahlschlag bei Umwelt, Bildung und Sozialem oder Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Kurzum: Neoliberalismus total oder radikal SOZIAL.

Schon der vor dem Urteil vorgelegte Bundeshaushalt für 2024 hat eine erhebliche soziale Schieflage. Auch wenn die Proteste erste Erfolge bringen, Entwarnung gibt es noch lange nicht. In diesen Zeiten in der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Migrationsberatung und der politischen Bildung zu kürzen – geht’s noch? Statt weniger, braucht es mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales. Allein die Krankenhäuser brauchen kurzfristig zehn Milliarden Euro zusätzlich, um ein Kliniksterben noch vor der geplanten Reform zu verhindern. Die Hochschulen benötigen eine höhere Grundfinanzierung für unabhängige Wissenschaft. Die Pflegeversicherung muss deutlich mehr, nicht weniger Geld erhalten, um pflegebedürftige Menschen vor Armut zu bewahren und Arbeit in der Altenpflege attraktiver zu machen. Und vieles mehr.

Unsere Demokratie braucht einen handlungsfähigen Staat. Der Investitionsstau ist enorm. Deshalb gehört die Schuldenbremse abgeschafft, zumindest aber grundlegend reformiert. Sie ist eine Zukunftsbremse auf Kosten heutiger und künftiger Generationen. Was haben Kinder und Jugendliche von der schwarzen Null, wenn marode Schulen ihnen Chancen verbauen oder eine veraltete Industrie das Klima schädigt? Und ein gerechteres Steuersystem muss her. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache – ein Grundprinzip gesellschaftlicher Solidarität.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, nicht neoliberale Dogmen. Das durchzusetzen, erfordert unser Eingreifen. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gestalten wir nicht nur die Arbeitsbedingungen im Betrieb. Wir nehmen Einfluss, auch auf die Politik. Gerade jetzt.

 

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