Der Arbeitskampf an den Ameos-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben ist mit unverändert guter Beteiligung in die zweite Woche gegangen. Am Montag (3. Februar 2020) besuchten mehrere Politiker*innen die Streikenden, um sich über ihre Anliegen zu informieren, unter ihnen die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, und der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht. Für Mittwoch (5. April 2020) ruft ver.di zu einer Demonstration in Magdeburg auf, bei der neben Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand unter anderen die Vorsitzenden von SPD und Linkspartei, Saskia Esken und Bernd Riexinger, sowie die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hanack, die auch dem CDU-Parteivorstand angehört, sprechen werden. In der Politik hat die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag bei dem kommerziellen Klinikbetreiber also schon für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Viel moralische Unterstützung erhalten die Streikenden von ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben. Am vergangenen Mittwoch (29. Januar 2020) hatte sich eine Delegation von Beschäftigten der Ameos-Kliniken Osnabrück und Hildesheim ins über 300 Kilometer entfernte Aschersleben auf den Weg gemacht, den Streikenden ihre Solidarität zu bekunden. Mitgebracht hatten sie eine vier Meter lange Heuschrecke, die sie während des zwölfwöchigen Arbeitskampfs bei Ameos in Niedersachsen 2016 gebastelt hatten. »Wir wissen, wie gut es tut, die Solidarität von anderen zu spüren«, sagte die Sozialarbeiterin Claudia Welk bei der Kundgebung.

Das wissen auch viele andere Beschäftigte in der Region und weit darüber hinaus, die Solidaritätsbotschaften geschickt haben. So zum Beispiel die ver.di-Aktiven in den Muldentalkliniken im sächsischen Grimma/Wurzen, die sich »absolut entsetzt über die Vorgehensweise von Ameos« zeigen. Die Regionalgeschäftsführung des Schweizer Unternehmens hat mit Massenentlassungen gedroht und mindestens 14 Beschäftigte fristlos gekündigt, die sich an Warnstreiks beteiligten. »Lasst euch nicht unter Druck setzen«, appellieren die Beschäftigten aus Sachsen an ihre Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt. Es zahle sich aus, am Ziel der Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) festzuhalten. »Wir selbst sind im TVöD und können euch nur sagen: der Kampf lohnt sich.«

Vor dem Hintergrund der Einschüchterungsversuche sehen die ver.di-Vertrauensleute an der DRK-Klinik Worms die Auseinandersetzung in einem größeren Zusammenhang: »Ihr kämpft nicht nur für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!« Von undemokratischen Praktiken auch bei anderen kommerziellen Klinikbetreibern berichten die Beschäftigten der ehemaligen Damp-Kliniken in Schleswig-Holstein, die 2011 vom Helios-Konzern übernommen wurden. Im Zuge eines Arbeitskampfs 2012 seien dort 1.200 Servicekräfte rechtswidrig gekündigt worden. »Wir haben zusammengehalten und gewonnen: Tarifvertrag behalten, Lohnerhöhung bekommen, Kündigungen zurückgezogen. Also macht weiter, ihr kämpft für die richtige Sache!«

Die ver.di-Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums Dresden zieht aus solchen Erfahrungen den Schluss: »Krankenhäuser sind nicht dafür da, für die Konzernleitung Gewinne zu erwirtschaften, sondern um Menschen gesund zu machen.« Dafür brauche es ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen. »Sich dafür einzusetzen, auch mit Mitteln des Arbeitskampfes, ist das ureigenste Grundrecht aller Beschäftigten.« Die Einschüchterungsversuche bei Ameos in Sachsen-Anhalt zielten nicht nur auf die dortigen Belegschaften, sondern auf alle. »Deshalb stehen wir an eurer Seite.«

»Beschäftigte sind keine Verschiebemasse«, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der die Beschäftigten aller Branchen in Sachsen-Anhalt vertritt. »Es sind gut ausgebildete Fachkräfte, die die medizinische Versorgung und Pflege in der Region sicherstellen.« Sie bräuchten attraktive Arbeitsbedingungen, gute berufliche Perspektiven in der Region und mehr Wertschätzung.

Auch aus anderen Ländern erhalten die Streikenden Unterstützung. So erklärt die österreichische Gewerkschaft GPA-djp – die derzeit eine Tarifauseinandersetzung für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in der Sozialwirtschaft führt – ihre »vollste Solidarität« mit den Ameos-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt. Sie verweist zudem darauf, dass die Schweizer Unternehmensgruppe aufgrund ihrer Struktur weder einen Konzernbetriebsrat noch einen mitbestimmten Aufsichtsrat habe. Durch die Aufteilung des Unternehmens in rechtlich selbständige Einheiten von weniger als 2.000 Beschäftigten werde die Mitbestimmung systematisch unterlaufen.

Die bundesweite und internationale Solidarität weiter verstärken möchte eine von ver.di und dem europäischen Gewerkschaftsverband EPSU in Zusammenarbeit mit der Internet-Plattform »LabourStart« gestartete Unterschriftenkampagne. Wer das noch nicht getan hat, kann hier Protestmails an den Geschäftsführer der Ameos Region Ost, Frank-Ulrich Wiener, und den Vorstandsvorsitzenden, Axel Paeger, schreiben: www.labourstart.org/go/ameos