Beschäftigte bei Ameos in Sachsen-Anhalt lassen sich nicht einschüchtern und stimmen über Erzwingungsstreik ab. Betriebsräte weisen »vergiftetes Angebot« des Konzerns zurück.

Es klappt einfach nicht. Seit Wochen versucht der Regionalgeschäftsführer von Ameos Ost, Lars Timm, die Beschäftigten der Kliniken in Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben davon abzubringen, die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu fordern. Mindestens 15 Beschäftigte, die sich an Warnstreiks beteiligten, wurden fristlos gekündigt – mit absurden und zum Teil widersprüchlichen Begründungen. Den Betriebsräten wurde die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie akzeptieren das von dem Schweizer Konzern offerierte »Zukunftspaket« oder das »Horrorszenario« rücke näher, womit Timm die Entlassung von insgesamt 800 Beschäftigten meint. Doch die wohl erhoffte Wirkung bleibt aus: Die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern. Seit Donnerstag stimmen die ver.di-Mitglieder über einen Erzwingungsstreik ab.

»Die Abstimmung läuft sehr gut an, die Kolleginnen und Kollegen haben schon in den ersten zwei Tagen mit einer hohen Beteiligung deutlich gemacht, welchen Stellenwert diese Auseinandersetzung für sie hat«, bilanzierte ver.di-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker am Freitag (17. Januar 2020). Am 24. Januar sollen die Stimmen aus allen vier Kliniken ausgezählt werden. Die betrieblichen Interessenvertretungen haben bereits klar Position bezogen: Sie lehnten das sogenannte Zukunftspaket ab – zu Recht, wie Becker betont. »Das ist ein vergiftetes Angebot. Die Entscheidung der Betriebsräte ist konsequent, richtig und im Interesse der Beschäftigten. Auch rechtlich können sie gar nicht anders handeln.« Bei den Kolleginnen und Kollegen trifft die Offerte – die gewisse Verbesserungen vorsieht, aber anders als ein Tarifvertrag nicht rechtssicher wäre – ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Trotz der Drohung, andernfalls 800 Beschäftigte zu entlassen, lehnte es die überwältigende Mehrheit der Belegschaft ab, das Angebot zu unterschreiben.

Becker nennt die Drohung mit Massenentlassungen »einen unglaublichen Vorgang – zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte«. Auch die Politik ist alarmiert und zieht teilweise Konsequenzen. So will die SPD in Sachsen-Anhalt bei ihrem Landesparteitag Ende Januar einen Antrag beschließen, in dem die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser im Nachhinein als Fehler bezeichnet und gegebenenfalls eine Rückverstaatlichung von Einrichtungen gefordert wird. Becker hält das für die richtige Schlussfolgerung: »Der Fall Ameos zeigt, welche Folgen Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen haben.« Diese Erfahrung müsse auch bei der aktuellen Diskussion über das insolvente Burgenlandklinikum berücksichtigt werden, das zum Verkauf steht. Einer der Bieter: Ameos. »Nicht nur der laufende Tarifkonflikt zeigt, dass für Ameos nicht gute Arbeitsbedingungen im Vordergrund stehen, sondern die Rendite. Das wirkt sich letztlich auch auf die Versorgung aus«, ist Becker überzeugt. »Es wäre daher eine fatale Entscheidung, die Gesundheitsversorgung im Burgenlandkreis ausgerechnet diesem Betreiber anzuvertrauen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, das Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft zu halten.«

ver.di solidarisch mit gekündigtem Oberarzt

Wie weit der Konzern geht, um Beschäftigte davon abzuhalten, ihre Interessen und die ihrer Kolleg*innen zu vertreten, zeigt der Fall des kurz vor Weihnachten fristlos gekündigten Oberarztes Holger Waack im Klinikum Aschersleben-Staßfurt. Das Betriebsratsmitglied wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er habe angeblich die Expertise von zwei anderen Fachärzten während eines Warnstreiks infrage gestellt. Das sei »völlig aus der Luft gegriffen«, so der Mediziner in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. Er ist vielmehr davon überzeugt, dass seine Aktivität im Streik »hundertprozentig der Grund ist, warum man versucht, mich über diese Schiene aus dem Betrieb und damit auch aus dem Betriebsrat und aus den Arbeitskampfmaßnahmen herauszunehmen«.

Becker teilt diese Auffassung. »Wie in den anderen, mindestens 14 Fällen werden absurde Begründungen konstruiert, um Entlassungen zu rechtfertigen.« Der im Marburger Bund organisierte Arzt habe die volle Solidarität und Unterstützung von ver.di. »Die Beschäftigten bei Ameos halten zusammen, über Berufsgrenzen hinweg – so werden sie sich gegen diesen Konzern trotz seiner brachialen und vordemokratischen Methoden durchsetzen.«