Ausgegliedert – ohne Tarifvertrag, ohne Betriebsrat, ohne Schutz

Als das Asklepios Klinikum Bad Abbach vor 15 Jahren vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) an Asklepios verkauft wurde, sahen viele den Hamburger Konzern als Retter. Denn das BRK hatte jahrelang kaum etwas in das Fachkrankenhaus für Orthopädie und Rheumatologie in der Nähe von Regensburg investiert. Auch die ersten Ausgliederungen wurden in dieser Zeit vorbereitet.

So richtig los ging es mit dem Outsourcing dann unter der Ägide von Asklepios – ein Prozess, der bis heute andauert. Zunächst wurden die Reinigung und andere Dienstleistungstätigkeiten abgespalten und in eine konzerneigene Hotellerie GmbH überführt. Im Zuge der Ausgliederung der Informationstechnologie suchten sich viele IT-Spezialist*innen eine andere Stelle. Im September 2016 folgte die Ausgliederung des Technischen Dienstes mit damals elf Beschäftigten. Für diejenigen, die im Zuge eines Betriebsübergangs in die Tochtergesellschaft wechselten, gelten die Tarifverträge seither statisch. Das heißt: Die Gehälter sind seit Jahren eingefroren. Der Sozialdienst für die vier Asklepios-Häuser der Region wurde in Bad Abbach konzentriert. Neue Beschäftigte sollen künftig in einer Asklepios Service Entlassmanagement GmbH eingestellt werden, die für das rasche Durchschleusen der Patientinnen und Patienten sorgen soll. Und der neueste Schritt war im Herbst 2019, dass den etwa zehn Kolleginnen der Finanzbuchhaltung neue Stellen in einer Asklepios Business Service GmbH »angeboten« wurden, in der es keine betriebliche Altersversorgung und zwei Urlaubstage weniger gibt.

Tochterunternehmen oft ohne Mitbestimmung

Für den Betriebsratsvorsitzenden in Bad Abbach, Wolfgang Naber, ist all das sehr problematisch – sowohl aus Sicht der Beschäftigten als auch der Klinik insgesamt. »Wenn früher eine Glühbirne kaputt war, hat man den Kollegen kurz Bescheid gegeben. Heute muss man eine offizielle Störmeldung schreiben – alles ist viel komplizierter geworden«, berichtet der Interessenvertreter. Das Unternehmen sei sich nicht zu schade, per Outsourcing ausgerechnet bei denjenigen zu sparen, die ohnehin wenig verdienen. Neben dem Verlust der Tarifbindung habe das für die Betroffenen weitere gravierende Folgen. »Wir haben immer versucht, in den ausgegliederten Bereichen neue Betriebsräte zu gründen, das hat aber nicht geklappt, weil die Einheiten zu klein sind und die Leute sich nicht trauen«, erklärt Naber. Die Folge ist, dass es in den meisten GmbHs keine Interessenvertretung gibt, die beispielsweise auf die Dienstplangestaltung Einfluss nehmen kann. »Zum Teil gibt es noch die alten Vorgesetzten, die sich vor ihre Leute stellen. Aber wenn die mal weg sind, hat der Einzelne keinen Schutz mehr.«

Tarifpolitischer Wirrwarr

Für die nicht-ärztlichen Beschäftigten der Asklepios Kliniken Hamburg, dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – allerdings nur in den Kliniken selbst, nicht in den zahlreichen Tochtergesellschaften. In Zusammenhang mit einem Interessenausgleich wurde Asklepios 2016 zwar dazu verpflichtet, bei Outsourcing Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Das führte aber in etlichen Fällen nicht zum Abschluss von Tarifverträgen. Die Folge ist ein tarifpolitischer Wirrwarr sondergleichen. So wird zum Beispiel in der Asklepios Dienstleistungsgesellschaft mbH der Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Wäscherei der Tarifvertrag des Textilreinigungsgewerbes und in der Objektbetreuung der Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen einseitig angewendet. In anderen Gesellschaften spielen Tarifverträge überhaupt keine Rolle. Dort behalten die Altbeschäftigten zumeist ihre Ansprüche aus besseren Tagen, doch Lohnerhöhungen gibt es für sie nicht mehr. Zumindest aber ist es der betrieblichen Interessenvertretung gelungen, in allen Asklepios-Betrieben der Hansestadt Betriebsräte zu gründen.

»Bei Asklepios in Hamburg sind praktisch alle Servicebereiche in konzerneigene Töchter ausgegliedert«, bilanziert die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke.
Eingesetzt habe diese Entwicklung bereits unter öffentlicher Trägerschaft, mit Asklepios sei es Schritt für Schritt weitergegangen. Mit seiner Salamitaktik hat der Konzern dafür gesorgt, dass es keinen größeren Widerstand gab. Meist waren die betroffenen Bereiche zu klein, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Das Ergebnis ist eine extreme Zersplitterung. »Abgesehen von den materiellen Einbußen: Oft fühlen sich die Kollegen in den ausgegliederten Gesellschaften nicht mehr dazugehörig«, berichtet der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Thomas Haul. »Das beeinträchtigt sehr, schließlich sind für funktionierende Krankenhäuser alle Beschäftigtengruppen wichtig.«

Zergliederung schadet der Qualität

Der Betriebsratsvorsitzende der Asklepios IT-GmbH in Hamburg, Heiner Czapla, bedauert, dass die Nähe zu den Kolleg*innen in den Kliniken durch die Zentralisierung und Ausgliederung seines Bereichs verlorengegangen ist. Die ITler hätten nach einem Ticketsystem nur noch konkrete Aufträge abzuarbeiten. »Wenn die Leute sonstige Unterstützung brauchen oder Fragen haben, können wir ihnen eigentlich nicht helfen, weil das im veranschlagten Zeitbudget nicht vorgesehen ist; die müssen dann ein neues Ticket lösen«, erklärt der Informatiker. Besonders an den Schnittstellen zu externen Firmen, die sich zum Beispiel um die Hardware kümmern, gebe es immer wieder Probleme. Denn in allen Unternehmen seien die Beschäftigten angewiesen, nichts über die vertraglich festgeschriebenen Leistungen hinaus zu tun. »Das ist alles viel zu formell geworden«, findet Czapla, der schon seit 20 Jahren im Unternehmen ist. »Und das schadet immer wieder auch der Qualität.«

Das Unternehmen nimmt das offensichtlich in Kauf – um Geld zu sparen. Die Löhne der Altbeschäftigten sind eingefroren, Neueingestellte bekommen im Durchschnitt rund 400 Euro weniger im Monat. »Das ist eine Menge Geld und führt dazu, dass gute Leute mit Berufserfahrung lieber woanders anfangen«, berichtet Czapla. Hinzu kommen weitere Benachteiligungen: Für die neuen Kolleg*innen gilt zum Beispiel der Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz nicht, der den Beschäftigten gerade im Zusammenhang mit technischen Neuerungen eine gewisse Sicherheit verschafft. Auch die tariflich verlängerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommt bei Neueingestellten nicht zur Anwendung. Die schlechteren Bedingungen sieht Czapla als einen Grund dafür, dass es in der IT an erfahrenen Expert*innen fehlt. »Wir müssen zu viele Aufgaben gleichzeitig mit zu wenigen Leuten bewältigen. Daher laufen wir ständig hinterher, die Bearbeitungszeiten verlängern sich, das ist auch für das Unternehmen insgesamt nicht gut«, meint der Betriebsrat. »Statt nur auf die kurzfristige Senkung der Personalkosten zu schauen, müsste das Management die langfristige Entwicklung in den Blick nehmen.«

Outsourcing als Einschüchterungsversuch

Auch im niedersächsischen Seesen wurden bereits etliche Bereiche ausgegliedert – von der Technik über die IT bis hin zur Küche und dem Medizinischen Versorgungszentrum. »Es ist seit Jahren auch gegenüber dem Konzernbetriebsrat offen artikulierte Strategie, alles auszugliedern, was nicht primär der Patientenversorgung dient«, erklärt der Seesener Betriebsratsvorsitzende Oliver Kmiec. Dennoch ist er davon überzeugt, dass es bei der jüngsten, für die Schildautalkliniken verkündeten Maßnahme – der Ausgliederung sämtlicher Therapiebereiche – um etwas anderes geht: nämlich um Einschüchterung. Seit vielen Wochen demonstrieren und streiken die Beschäftigten für einen Tarifvertrag – und letztlich für die Zukunft des renommierten Klinikstandorts. Denn diese steht auf dem Spiel, wenn immer mehr Beschäftigte in tarifgebundene Häuser der Region wechseln oder gleich dort anfangen, weil sie in Seesen hunderte Euro monatlich weniger verdienen würden.

»Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht spalten.«

»Die Therapeuten sind im Streik sehr präsent«, berichtet Kmiec, der darin den eigentlichen Grund dafür sieht, dass sie zur »Zielscheibe dieses Einschüchterungsversuchs« geworden sind. Denn einen anderen Sinn kann der Belegschaftsvertreter in der Maßnahme nicht erkennen. Dass in der Tochtergesellschaft neu eingestellte Therapeut*innen nicht nur in Seesen, sondern auch an anderen Asklepios-Standorten der Region eingesetzt werden könnten, sei die bislang einzige Begründung des Managements. »Dem stehen etliche nicht nur fachliche, sondern auch wirtschaftliche Argumente gegen die Ausgliederung entgegen«, betont Kmiec. Erfahrungen aus dem Asklepios-Konzern selbst zeigten, wie schädlich die Abtrennung der therapeutischen von der pflegerischen und ärztlichen Versorgung sei. So hätten beispielsweise Kolleg*innen des seit 2011 zum Konzern gehörenden Mediclin Klinikums Soltau – wo die Therapiebereiche ausgegliedert wurden – berichtet, dass die Versorgung gelitten und der Schritt wirtschaftlich keinen Sinn gemacht habe. »Wir befürchten, dass auch bei uns die Qualität schlechter wird, wenn Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten nicht mehr so exzellent zusammenarbeiten können, wie sie das bislang tun.«

Rund 120 Therapeutinnen und Therapeuten wären in den Schildautalkliniken von der Ausgliederung betroffen. Doch diese reagieren keineswegs eingeschüchtert, wie das Management womöglich gehofft hat. »Sowohl die Therapeuten als auch die anderen sagen: Jetzt erst recht – wir lassen uns nicht spalten«, berichtet Kmiec. »Mit so etwas wird uns Asklepios nicht davon abhalten, für unsere grundlegenden Rechte einzutreten.«