Getroffene Hunde bellen. Besonders laut und aggressiv tut das aktuell die Leitung der Asklepios-Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen. Auf einen erneuten Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di reagierten die Manager mit wüsten Drohungen, kombiniert mit einer Streikbrecherprämie. Doch die Beschäftigten ließen sich von all dem nicht beeindrucken. Auch am Mittwoch (2. Oktober 2019) legten rund 200 Kolleginnen und Kollegen ganztägig die Arbeit nieder und demonstrierten lautstark durch das Städtchen in der Nähe von Göttingen. Der Ausstand soll am 4. Oktober fortgesetzt werden, so dass der Klinikbetrieb inklusive Feiertag und Wochenende fünf Tage lang eingeschränkt sein wird.

»Der Streik zeigt Wirkung«, stellte ver.di-Verhandlungsführer Jens Havemann fest. Krankenkassen und Rentenversicherung beobachteten die mit dem Arbeitskampf einhergehenden Einschränkungen genau. »Wenn Asklepios aufgrund des Streiks keine optimale Patientenversorgung mehr anbieten kann, werden die Kostenträger Patienten verstärkt anderen Kliniken zuweisen. Das trifft Asklepios an sehr empfindlichen Stellen – sowohl ökonomisch als auch beim Imageverlust für den Konzern.«

Doch statt endlich auf die Beschäftigten und ver.di zuzugehen, um weiteren Schaden für die traditionsreiche Klinik abzuwenden, setzt die Geschäftsführung auf Eskalation. Im Vorfeld des Streiks veröffentlichte sie eine »Notdienstverpflichtung«, mit der Beschäftigte gezwungen werden sollten, an den Streiktagen zum Dienst zu erscheinen. Zugleich lobte sie für diejenigen, die in dieser Zeit zusätzliche Schichten übernehmen, eine »Sicherstellungsprämie« aus – andere würden es Streikbrecherprämie nennen.

Streikrecht gilt auch bei Asklepios

»Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig«, stellte Havemann klar. »Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten.« Die Androhung rechtlicher Konsequenzen sei »ein Skandal erster Güte« und völlig haltlos. Die ver.di-Streikleitung hatte in der vergangenen Woche mit den ärztlichen und therapeutischen Verantwortlichen eine Notdienstregelung abgestimmt, die eine Patientengefährdung ausschließt. Wie bei den vorhergehenden Arbeitsniederlegungen richtete sich die Notdienstbesetzung danach, wie viel Personal die Klinik mindestens an Tagen einsetzt, an denen nicht gestreikt wird. »Die in der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung festgesetzte Besetzung wird regelmäßig genauso von der Klinik umgesetzt«, erläuterte Havemann. »Asklepios lässt im Normallfall also regelmäßig eine solche Besetzung zu, deswegen muss sie auch im Notdienst beim Streik ausreichen.«

Dass der Konzern dieses Mal dennoch auf einer höheren Personalausstattung beharrte, habe nichts mit sonst drohender Patientengefährdung zu tun, sondern mit ökonomischen Interessen, ist Oliver Kmiec von der ver.di-Streikleitung überzeugt. Beim Streik gehe es aber gerade darum, den »normalen Betrieb« zu stören. »Solange Asklepios die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, sehen wir uns gezwungen, unser grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen und genau diesen „Normalbetrieb“ mit Streiks einzuschränken.«

Die Belegschaft lasse sich nicht durch derartige Drohgebärden aufhalten, betonte der Betriebsratsvorsitzende Kmiec bei der Streikkundgebung am Mittwoch, die trotz der Einschüchterungsversuche nicht schlechter besucht war als die vorherigen Aktionen. »Wir waren schon immer ein Super-Team in Schildautal, aber eine solch verschworene Gemeinschaft, das ist einfach überwältigend.« Auch ver.di-Sprecher Havemann machte deutlich, dass das Vorgehen des Managements nach hinten losgeht: »Mit jedem Tag, den Asklepios verstreichen lässt, mit jeder Aktion gegen die Beschäftigten steigt der Zusammenhalt und schwindet das Vertrauen in den eigenen Arbeitgeber.«

Überwältigende Solidarität

Niedersachsens ver.di-Landesvorsitzende Christina Domm betonte in ihrer Ansprache, dass sich die Streikenden der Unterstützung der gesamten Gewerkschaft sicher sein können: »Menschen aus reinem Profitdenken in ihren Grundrechten beschränken zu wollen und ihnen mit der Vernichtung ihrer Existenz zu drohen, ist verachtend und unwürdig. ver.di steht mit geballter Kraft hinter euch!« Auch innerhalb des Asklepios-Konzerns nimmt die Unterstützung für die Seesener Belegschaft weiter zu. »Auf der gestrigen Sitzung des Konzernbetriebsrates gab es tosenden Beifall für unsere Aktionen«, berichtete Martin Kupferschmidt von der ver.di-Streikleitung. »Alle anderen Kliniken stehen hinter uns und die ersten folgen unserem Weg und sind schon dabei Streiks vorzubereiten. Asklepios isoliert sich immer mehr.« Kmiec nannte es »überwältigend, welche Unterstützung wir gerade erfahren«. Nicht nur die Beschäftigten bei Asklepios seien sich einig, die ganze Stadt und die Region stünden hinter den Streikenden. Stadt- und Kreistag haben bereits Resolutionen beschlossen, mit denen sie ihre Solidarität bekunden.

Dennoch verschärft der Konzern mit den Drohungen noch einmal die Gangart. Allerdings waren schon die vorangegangenen Einschüchterungsversuche wenig erfolgreich. So hatte die Geschäftsleitung ankündigt, die Therapie-Bereiche in eine eigenständige Gesellschaft auszugliedern. Nicht nur die Betroffenen, sondern die komplette Belegschaft werde diesem Plan entschiedenen Widerstand entgegensetzen, hieß es am Mittwoch auf der Kundgebung. »Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diese unseriöse Unternehmensentscheidung stemmen«, sagte Kerstin Rethemeyer, selbst betroffene Physiotherapeutin. »Wir lassen uns nicht einschüchtern und abspalten.«

Ein Grund für diese Entschlossenheit ist, dass die Beschäftigten in Seesen ihren Streik nicht nur als Auseinandersetzung um eine angemessene Bezahlung, sondern auch als Notmaßnahme zum Erhalt ihrer Klinik verstehen. Es seien dringend bessere Arbeitsbedingungen nötig, um in Zukunft noch genügend Fachkräfte zu gewinnen. »Jede Woche gibt es neue Meldungen, dass langjähriges Personal die Klinik verlässt«, berichtete der Krankenpfleger Kupferschmidt. »Die tariflose Zeit muss schnell ein Ende haben. Alles andere schadet den Patienten, den Beschäftigten und der Klinik!«