»Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst laufen wir als Betriebsräte nur hinterher«, sagt Klaus Bölling, der neu gewählte Konzernbetriebsratsvorsitzende (KBR) des Klinikbetreibers Asklepios. »Was Politik und Konzernspitze entscheiden, prägt die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Deshalb nehmen wir in ihrem Sinne Einfluss.« Ende Juni hat sich die konzernweite Interessenvertretung der fast 68.000 Asklepios-Beschäftigten neu konstituiert und bestimmte Bölling, Betriebsratsvorsitzender der Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken in Nordhessen, zu ihrem Vorsitzenden. Mit seinen Stellvertretern Thomas Haul aus Hamburg und Andreas Richter aus Lindau ist er sich ebenso einig wie mit den restlichen Mitgliedern des elfköpfigen Konzernbetriebsausschusses: »Wir wollen uns einmischen in die gesundheitspolitischen Debatten. Die Stimme der Klinikbeschäftigten muss Gehör finden.«

Gleich nach seiner konstituierenden Sitzung veröffentlichte der Konzernbetriebsrat deshalb eine Pressemitteilung, in der er sich klar positioniert: für Tarifbindung an allen Asklepios-Standorten, gegen Outsourcing und für eine gesetzliche Personalbemessung. »Wir haben in allen Häusern eine massive Überlastung des Personals. Das kann so nicht weitergehen«, erklärt Bölling. Der KBR-Vorsitzende und aktive Gewerkschafter begrüßt daher die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte für die PPR 2.0, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenhauspflege. »Ich setzte darauf große Hoffnungen, denn das würde bei der Personalausstattung Vergleichbarkeit schaffen und den Versorgungsbedarf zum Maßstab machen.« Entscheidend sei, dass die Vorgaben verbindlich gelten und in der Praxis zeitnah und vollständig umgesetzt werden.

Mit besseren Arbeitsbedingungen könnten auch viele Beschäftigte zurückgewonnen werden, die ihren Berufen wegen der hohen Belastungen den Rücken gekehrt haben, ist der Konzernbetriebsratsvorsitzende überzeugt. Das bestätigt auch eine von der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes sowie dem Institut Arbeit und Technik erstellte Studie, die für die Pflege ein Potenzial von mindestens 263.000 Vollzeitstellen errechnet, die durch Berufsrückkehrer*innen zusätzlich besetzt werden könnten. »Die Arbeitgeber sollten aufhören, über den Arbeitskräftemangel zu jammern, und endlich anfangen, Strategien dagegen zu entwickeln«, meint Bölling. »Dazu gehört auch, die Beschäftigten angemessen und nach Tarifverträgen zu bezahlen.«

Das ist in weiten Teilen des Asklepios-Konzerns nicht garantiert. Außer am Konzernsitz in Hamburg, wo Asklepios den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser übernommen hat, sind Tarifverträge eher die Ausnahme. Einige Kliniken beriefen sich gar jahrelang auf Tarifverträge mit der sogenannten Gewerkschaft DHV, bis diese vom Bundesarbeitsgericht für tarifunfähig erklärt wurde. Gelernt hat der Konzern aus diesem Desaster offenbar nicht. Im niedersächsischen Seesen gestand Asklepios der Belegschaft der Schildautal-Kliniken auch nach einem wochenlangen Arbeitskampf keinen Tarifvertrag zu und setzte Ende 2020 auch noch 80 Reha-Beschäftige auf die Straße. An anderen Standorten habe das Management Betriebsräte durch den Gang in die Einigungsstelle zum Abschluss einer Entgeltordnung gezwungen, berichtet Bölling. »Das ist ein Unding. Betriebsräte können keinen Einfluss auf die Lohnhöhe nehmen. Die Einkommen auszuhandeln, ist Aufgabe der Gewerkschaft.« Der KBR-Vorsitzende ist überzeugt, dass sich der Konzern mit seiner ideologisch geprägten Ablehnung von Tarifverträgen ins eigene Fleisch schneidet. So werde es immer schwieriger, qualifiziertes Personal für die Kliniken zu gewinnen und zu halten. »Letztlich ist das ein Wettbewerbsnachteil.«

Das meint auch ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. »Als einer der größten Klinikbetreiber in Deutschland trägt Asklepios eine Mitverantwortung dafür, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Gesundheitswesen damit zukunftsfest zu machen«, so die Gewerkschafterin. »Es ist gut, den Konzernbetriebsrat in dieser und anderen Fragen auf unserer Seite zu wissen. Kompetente Mitbestimmung im Betrieb und konsequente überbetriebliche Interessenvertretung gehören zusammen. Mein Glückwunsch an den neu gewählten KBR – ich freue mich darauf, im Interesse der Beschäftigten gemeinsam viel zu bewegen.«

veröffentlicht/aktualisiert am 27. Juli 2022