Die Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Lübben und Teupitz sind sauer. Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung verdienen sie zum Teil über 10.000 Euro im Jahr weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen desselben Konzerns in Hamburg oder Göttingen – für dieselbe Arbeit. »Dafür gibt es überhaupt keine wirtschaftliche Rechtfertigung, denn die Leistungen psychiatrischer Krankenhäuser werden bundesweit einheitlich vergütet«, kritisiert Ralf Franke, der für ver.di die Tarifverhandlungen in den Brandenburger Asklepios-Kliniken führt. Deren gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte wollen sich diese Benachteiligung nicht länger gefallen lassen. Mit fast 91 Prozent haben sie sich in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen, wie ver.di am 5. Oktober 2021 mitteilte. Zuvor hatte der Konzern auch nach insgesamt zwölf Warnstreiktagen keinerlei Kompromiss- oder auch nur Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

»Wir hatten eine sehr hohe Beteiligung an der Urabstimmung und ein deutliches Ergebnis«, bilanziert Franke. Zugleich betont der Streikleiter, das Unternehmen habe es immer noch »in der Hand, den unbefristeten Streik durch ein verhandlungsfähiges Angebot zu verhindern. Wir wollen auf dem Verhandlungsweg ein gutes und faires Ergebnis erzielen. Aber wenn der Arbeitgeber wiederum nicht reagiert, ist der Streik unausweichlich.« Begonnen hat die Tarifauseinandersetzung bereits im April dieses Jahres. Zum letzten Mal zu Verhandlungen zusammengekommen sind beide Seiten vor über drei Monaten, seither herrscht weitgehend Funkstille. Die Asklepios-Spitze hat weder ein neues Angebot vorgelegt noch weitere Verhandlungstermine vorgeschlagen.

Deshalb hat ver.di die Gangart bereits in den vergangenen Wochen verschärft. Bei den ersten Warnstreiks hatte die Gewerkschaft noch für alle Stationen einen Notdienst angeboten und einseitig umgesetzt – einseitig, weil das Management eine Notdienstvereinbarung verweigert, die das Streikrecht der Beschäftigten tatsächlich sicherstellt. An den letzten vier Warnstreiktagen vom 21. bis 24. September 2021 sagte ver.di nur noch für die Akutstationen eine Notbesetzung zu, also für 30 der insgesamt 52 Stationen. Obwohl Asklepios Streikbrecher aus anderen Standorten mobilisierte – diese Beschäftigten erhalten den TVöD bereits und bekamen zusätzlich für jeden Einsatz noch eine Prämie von bis zu 400 Euro – mussten elf Stationen inklusive zwei Tageskliniken zeitweise geschlossen werden. In weiteren Stationen ohne Notdienstbesetzung wurde die Belegung um bis zu 75 Prozent reduziert. Insgesamt waren rund 200 Betten streikbedingt geschlossen, die betroffenen Patient*innen mussten beurlaubt, entlassen oder auf andere Stationen verlegt werden.

»Wir haben das zehn Tage im Voraus angekündigt, so dass sich der Arbeitgeber auf diese Situation vorbereiten konnte«, erläutert Franke. Dennoch versuchte der Konzern, den Warnstreik juristisch verbieten zu lassen. Doch sowohl das Brandenburger als auch das Cottbuser Arbeitsgericht wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand am 22. September 2021 zurück. »Die Gerichte haben bestätigt, dass die Beschäftigten psychiatrischer Kliniken dasselbe Streikrecht haben wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Branchen«, stellt der Gewerkschafter fest. Falls sich Asklepios nicht auf seine Beschäftigten zubewegt, werden sie von diesem Recht demnächst wohl noch intensiver Gebrauch machen.