Als das Land Brandenburg seine psychiatrischen Krankenhäuser vor 15 Jahren an kommerzielle Unternehmen verkaufte, hieß es, »die Privaten können es besser«. Für den Betriebsratsvorsitzenden des seither zum Asklepios-Konzern gehörenden Fachklinikums Lübben, Heiko Piekorz, hat sich das als Märchen erwiesen: »Für Patienten und Beschäftigte ist es in jeder Hinsicht schlechter geworden. Mehr Patienten müssen von immer weniger Personal versorgt werden, und das zu weitaus schlechteren Konditionen als anderswo.«

Die rund 1.400 Beschäftigten der Asklepios-Fachkliniken Brandenburg, Teupitz und Lübben werden mit deutlich weniger Geld abgespeist als zum Beispiel ihre Kolleg*innen bei Asklepios in Hamburg, wo sich die Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet. Eine Pflegekraft, die in Wechselschicht auf einer psychiatrischen Station bei Asklepios in Brandenburg arbeitet, verdient für die gleiche Arbeit zwischen 350 und 440 Euro weniger im Monat als in der Hansestadt. Auch in den großen Krankenhausträgern Berlins gilt der Branchentarif, weshalb etliche Beschäftigte dorthin abwandern. »Wenn die Brandenburger Kliniken nicht personell noch weiter ausbluten wollen, müssen sie endlich überall den TVöD anwenden«, fordert Piekorz. »Die Beschäftigten sind nicht bereit, diese Ungerechtigkeit noch länger hinzunehmen.« Da das von Asklepios bislang vorgelegte Tarifangebot den Abstand zum Branchentarifvertrag noch vergrößern statt verkleinern würde, hat ver.di bereits mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich zuletzt am 1. Juni allein in Lübben mehr als jede*r vierte der rund 400 Kolleg*innen beteiligte.

Auch anderswo regt sich Widerstand. Denn auch in etlichen öffentlichen Kliniken und freigemeinnützigen Pflegeeinrichtungen Brandenburgs liegen die Gehälter zum Teil weit unter dem Branchenniveau. »Die Bereitschaft, sich dagegen zu organisieren und selbst aktiv zu werden, wächst«, stellt Ralf Franke von ver.di fest. »Insgesamt führen wir aktuell für rund 6.500 Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen in Brandenburg Tarifverhandlungen oder bereiten diese vor. Das gemeinsame Ziel: die Angleichung an den TVöD.«

Fast erreicht hat die Gewerkschaft das im Klinikum Dahme-Spreewald, wo die Tabellenentgelte mit dem jüngsten Tarifabschluss auf das TVöD-Niveau angehoben und die Arbeitszeiten um eine halbe Stunde bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. »Das ist ein erster Erfolg in Richtung Angleichung, auch wenn bei der Jahressonderzahlung und den Zulagen noch ein Rückstand besteht«, bilanziert Franke. Für das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus hat der ver.di-Verhandlungsführer das Ziel, die Tabellenentgelte der rund 2.000 Beschäftigten ab August 2021 auf 98 Prozent des TVöD-Niveaus anzuheben und in einem späteren Schritt die vollständige Angleichung zu erreichen.

Franke erhofft sich dabei weiteren Rückenwind aus Berlin, wo die Belegschaften von Vivantes und Charité mit einem 100-Tage-Ultimatum Entlastung und den TVöD für alle Tochterunternehmen fordern. Denn auch in Brandenburg sind die Servicebereiche der Krankenhäuser fast überall ausgegliedert und schlechter bezahlt. Wie in Berlin nimmt ver.di auch in Brandenburg die Landesregierung in die Pflicht. »Seit dem 1. Mai gilt für öffentliche Auftragsvergaben ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde«, erläutert Franke. »Doch ausgerechnet in den Tochterfirmen kommunaler Kliniken wird dieser unterlaufen – hier muss die Landesregierung einschreiten und für die Einhaltung der Lohnuntergrenze auch dort sorgen, wo formal kein Vergabeverfahren stattfindet.«

Sollten die Gehälter im Brandenburger Gesundheitswesen nicht bald angehoben werden, befürchtet Betriebsrat Piekorz Schlimmes. »Wenn noch mehr Fachkräfte abwandern oder aus dem Beruf aussteigen, ist die Grundversorgung akut gefährdet«, warnt er. Schon jetzt müsse eine Pflegekraft auf einer akutpsychiatrischen Suchtstation alleine bis zu 24 Patient*innen versorgen. Weniger geht nicht.

Daniel Behruzi