Das Vorgehen des Managements gegen Beschäftigte der Celenus-Klinik An der Salza im thüringischen Bad Langensalza sorgt bei Gewerkschafter/innen europaweit für Empörung. »Dies ist nicht das Verhalten eines Unternehmens, das in seiner Branche (…) führend sein möchte«, heißt es in einem Schreiben von Jan Willen Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Seit Wochen streiken die Beschäftigten für einen Entgelt-Tarifvertrag. Doch statt auf sie zuzugehen, kündigte das zur französischen Orpea-Gruppe gehörende Unternehmen zwei Gewerkschafterinnen fristlos. Fünf weitere Kolleginnen und Kollegen aus der Physiotherapie wurden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt und unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Selbst ein Moderationsangebot von Thüringens Arbeits- und Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ignorierte der Konzern. Das Vorgehen passt durchaus dazu, wie Orpea anderswo in Europa mit Beschäftigtenrechten umgeht – nämlich rabiat.

Die europäischen Gewerkschaften fordern von Orpea, sich an Gesetze und Tarifverträge zu halten. Das sei insbesondere von einem Unternehmen zu erwarten, das für seine Leistungen öffentliche Gelder und Sozialversicherungsbeiträge kassiert, betonte Goudriaan. »Wir möchten, dass alle Beschäftigten in der Branche gute Löhne erhalten, in einer Umgebung ohne Stress arbeiten und über genügend Ressourcen verfügen, um sich auf die Qualität der Dienstleistungen für die Patienten zu konzentrieren.« Der EGÖD habe mit Orpea einen Prozess zur Schaffung eines Europäischen Betriebsrats begonnen. Das Vorbereitungsgremium zur Gründung der europaweiten Interessenvertretung – an dem sich Vertreter/innen der Gewerkschaften CGT und CCO aus Spanien, FO, CGT und CFDT aus Frankreich sowie der CSL aus Italien beteiligten – hat sich mit den Celenus-Beschäftigten in Thüringen bereits solidarisch erklärt.

 
Die französische CGT nannte es in einer Stellungnahme »beschämend, dass die französischen Tochterunternehmen im Jahr 2018 ein derartiges Verhalten zu Lasten der ganzen Bevölkerung, der Beschäftigten und der Bewohner (…) zeigen«. Liliane Kumer, Vertreterin der CFDT bei der Orpea-Tochterfirma Clinea, nannte das Vorgehen des Konzerns in Thüringen »weder menschlich noch würdevoll seitens einer Unternehmensleitung im 21. Jahrhundert«. Mit solchen »anti-sozialen« Maßnahmen werde es Orpea schwer haben, seinen Ruf in Europa zu verbessern

Michaela Guglberger und Willibald Steinkellner von der österreichischen Gewerkschaft vida zeigten sich in einem Solidaritätsschreiben »fassungslos, wie das Celenus-Management auf die vollkommen berechtigte und legitime Forderung seiner Beschäftigten nach höherer Bezahlung reagiert«. Dies zeuge von einer Unternehmenskultur, deren Ziel »die systematische Demontage des sozialen Zusammenhalts und das Ignorieren gewerkschaftlicher Grundrechte« sei.

Die Allgemeine Zentrale der freien Gewerkschaften in Belgien (CGSLB) erklärte: »Wir können nicht akzeptieren, dass ein Arbeitgeber gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen ergreift, um den Dialog mit den Beschäftigtenvertretern zu vermeiden – und das, obwohl lokale Politiker vorgeschlagen hatten, eine Schlichtungsrolle zu übernehmen.« Ein solches Verhalten müsse »mit aller Kraft bekämpft werden«. Auch die italienische Gewerkschaft FP-CGIL, die 400.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst inklusive der Orpea-Belegschaften vertritt, appellierte an den Konzern, Gesetze, internationale Abkommen und Tarifverträge einzuhalten. Ebenso die spanische FeSP-UGT. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im EGÖD werde man prüfen, »welche weiteren gemeinsamen Maßnahmen ergriffen werden können, wenn das Unternehmen weiterhin Gewerkschaftsvertreter angreift«.

Bisher sind unter anderen von diesen Organisationen Solidaritätsbekundungen für die Kolleginnen und Kollegen in Bad Langensalza eingegangen:

• European Federation of Public Service Unions (EPSU & ESPU)
• Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD)
• Force Ouvrière (FO), Frankreich
• Confédération française démocratique du travail (CFDT), Frankreich
• Confédération générale du travail (CGT), Frankreich
• Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft (vida), Österreich
• Allgemeine Zentrale der freien Gewerkschaften (CGSLB), Belgien
• Funzione Pubblica – Confederazione Generale Italiana del Lavoro (FP-CGIL), Italien
• Federación de empleados de servicios públicos de Unión General de Trabajadores (FeSP-UGT), Spanien