Vom neuen Tarifvertrag in der Diakonie Niedersachsen profitieren besonders die Beschäftigten der stationären und ambulanten Pflege. Arbeitszeitverlängerung abgewehrt.

»Besonders für die Altenpflege ist das ein Super-Ergebnis«, freut sich Reinhild Lewerenz vom Christinenstift in Gifhorn. Die examinierte Altenpflegerin hätte nicht damit gerechnet, dass die bisherige Benachteiligung von Altenpfleger*innen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus durch den Mitte April erzielten Tarifabschluss für die Diakonie Niedersachsen beseitigt werden könnte. Auch die neue Pflegezulage von, je nach Entgeltgruppe, zwischen 85 und 120 Euro im Monat findet Lewerenz gut. Denn anders als zum Beispiel im öffentlichen Dienst profitieren davon in der niedersächsischen Diakonie nicht nur Pflegekräfte in Kliniken, sondern auch die Beschäftigten der stationären und ambulanten Pflege.

Nach einer guten Tarifeinigung für die rund 37.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen sah es lange nicht aus. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Dezember 2018 erklärte der Arbeitgeber zunächst kategorisch, angesichts des Fachkräftemangels müssten die Arbeitszeiten verlängert werden. Statt 38,5 sollten die Beschäftigten regulär 40, freiwillig sogar 42 Stunden pro Woche arbeiten. Auch die fünf zusätzlichen freien Tage, die bei 20-jähriger Betriebszugehörigkeit fällig werden, sollten stattdessen ausbezahlt werden. »Das hat die Kolleginnen und Kollegen total empört«, berichtet ver.di-Verhandlungsführerin Annette Klausing. »Damit haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie immer noch nicht verstanden haben, wie extrem die Arbeitsbelastung in den Einrichtungen ist.«

Auf diese Weise machte sich die Diakonie-Spitze unfreiwillig zum Mobilisierungshelfer. In etlichen Betrieben machten die Beschäftigten bei Personalversammlungen, mit Foto-Aktionen und »aktiven Mittagspausen« deutlich, dass sie die Arbeitszeitverlängerung ablehnen und deutliche Lohnerhöhungen erwarten. Im Agaplesion-Klinikum Schaumburg und bei Diakovere in Hannover verteilten die ver.di-Aktiven Zimtschnecken um gegen das Schneckentempo der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu protestieren. Mit einer Postkartenaktion wurden die Verhandlungsführer der Diakonie dazu aufgefordert, die Arbeit angemessen zu vergüten.

Viele, auch kleinere Einrichtungen waren zum ersten Mal überhaupt im Rahmen einer Tarifbewegung aktiv. »Gerade in der Altenpflege haben viele etwas gemacht, das hat sich im Ergebnis niedergeschlagen«, erklärt Klausing. Die öffentlichen Proteste bei jeder Verhandlungsrunde hätten ebenfalls Eindruck gemacht. Die gestiegene Bereitschaft, sich für die eigenen Belange einzusetzen, führt die Gewerkschafterin auch auf den hohen Arbeitskräftebedarf zurück: »Das Selbstbewusstsein nimmt zu, aber das bedeutet nicht automatisch, dass die Menschen versuchen, ihre Situation kollektiv zu verbessern.«

Pflegezulage für alle

Die vielen Proteste sorgten dafür, dass die Arbeitgeber ihre Forderung nach Arbeitszeitverlängerung vom Tisch nahmen. Das machte die Einigung im April möglich. Die Entgelte werden demnach zum 1. Mai 2019 um drei Prozent, mindestens aber 70 Euro erhöht. Anfang 2020 und 2021 folgen weitere Erhöhungen von 2,6 Prozent (mindestens 70 Euro) bzw. 1,6 Prozent. »Die lange Laufzeit und die niedrige soziale Komponenten sind Kröten, die wir nicht gerne geschluckt haben«, gibt die ver.di-Verhandlungsführerin zu. »Dafür haben wir in anderen Fragen eine ganze Menge durchgesetzt.« Dass die Pflegezulage auch für Altenpfleger*innen gilt, sei keineswegs selbstverständlich. Denn laut Pflegepersonalstärkungsgesetz werden Tariferhöhungen im Krankenhaus neuerdings vollständig refinanziert – in der Altenpflege aber nicht. Dass die Diakonie dies dennoch zugestanden hat, führt Klausing auch auf die Befürchtung zurück, dass Fachkräfte andernfalls von der Altenpflege in die Krankenhäuser abwandern.

Eine weitere Verbesserung ist, dass die Altenpflegetabelle bis zum September 2022 schrittweise auf das Niveau der allgemeinen Entgelttabelle angehoben wird. Angesichts von Refinanzierungsproblemen hatte die Altenpflege vor einigen Jahren eine geringere Lohnerhöhung erhalten, weshalb die Entgelte denen in der Krankenpflege um etwa drei Prozent hinterher hinkten. »Dass wir das wieder aufholen und die Pflegezulage für alle durchsetzen konnten, zeigt: die Aufwertung der Altenpflege ist möglich«, kommentierte Klausing. »Sie ist auch bitter nötig – nicht nur angesichts des weiter wachsenden Arbeitskräftebedarfs.«

Auch für andere Gruppen hat ver.di mit dieser Tarifvereinbarung Besonderes erreicht. So erhalten angehende Heilerziehungspfleger*innen, betrieblich-schulische Auszubildende wie Therapeut*innen und Medizinisch-Technische Assistent*innen sowie dual Studierende künftig erstmals eine Ausbildungsvergütung. Dass Fachschüler*innen der Heilerziehungspflege, die oft noch Schulgeld bezahlen müssen, nun vergütet werden, ist für Klausing ein Durchbruch, der Nachahmer finden soll: »Wir hoffen, dass sich dadurch auch der Druck auf andere Träger erhöht, ihre Auszubildenden ebenfalls zu bezahlen.«

Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für ver.di die »Leitwährung« im Gesundheits- und Sozialwesen ist, ist der Diakonie-Tarif in Niedersachsen aufgrund der unterschiedlichen Struktur schwer zu vergleichen. »Einige Regelungen sind besser, andere sind schlechter als im TVöD, aber insgesamt bewegt sich das in etwa auf demselben Niveau«, erklärt Klausing.

Für Reinhild Lewerenz, die seit 28 Jahren in der Diakonie arbeitet, belegt die Einigung, dass gute Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen möglich sind. »Es ist gut, wenn Niedersachsen in Sachen Tarifverträge als Vorreiter wirkt«, meint die 61-Jährige. Bevor sie 2001 in Gifhorn anfing, war Lewerenz in einer diakonischen Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern tätig. »Da waren und sind die Bedingungen deutlich schlechter.« Die Altenpflegerin findet das ungerecht, die Arbeit sei schließlich dieselbe – ob in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Bayern. »Ich finde, in ganz Deutschland sollten gute Tarifverträge gelten. Das stünde der Diakonie gut zu Gesicht.«