Mit dieser Aktion unterstrich die Tarifkommission nochmals ihr erklärtes Ziel einer Annäherung an das Niveau des Tarifvertrags der Länder (TV-L). Selbst eine separate Tabelle für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurde im Laufe der Tarifverhandlungen in Erwägung gezogen. Dies deshalb, da hier der Abstand zum TV-L bis zu 20 Prozent beträgt und die besseren Refinanzierungsbedingungen eine stärkere Anhebung der Gehälter für diese Beschäftigtengruppe ermöglichen. Die Bedingung dafür war, dass alle Beschäftigtengruppen mehr Geld erhalten. Wichtig war ferner, dass über die Laufzeit betrachtet eine Annäherung an die Bezahlung bei anderen Arbeitgebern oder im öffentlichen Dienst der Länder erfolgt.

Seit Beginn der Tarifverhandlungen im November 2019 forderten die Arbeitgeber eine Karenzzeit. Karenzzeit heißt, dass es im Jahr 2020 keine Gehaltssteigerungen geben solle. Diese müsse der Arbeitgeber erst mit den Kostenträgern verhandeln.

Die erste Erhöhung solle daher erst am 1. Januar 2021 erfolgen. Zudem erschwerte die vom Arbeitgeber gewünschte extrem lange Laufzeit von vier Jahren die Tarifverhandlungen. Neue Entgeltsteigerungen hätte es dann erst wieder frühestens im Januar 2024 geben können. Niemand kann jetzt voraussehen, wie sich die wirtschaftliche Lage des IB bis dahin entwickelt. Auch die angebotenen Erhöhungsschritte haben sich gegenüber dem ursprünglichen Angebot vom November 2019 nur minimal verbessert. Die Tarifkommission hat sich es nicht leicht gemacht, hoch emotional wurde diskutiert und um Ergebnisse gerungen.

Um eine Einigung möglich zu machen, hat die Tarifkommission vorgeschlagen, die Laufzeit auf drei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 - inklusive der sogenannten Karenzzeit - zu verkürzen. Die vom Arbeitgeber angebotenen Erhöhungsschritte sollten in dieser Zeit erfolgen. Gleichzeitig betone sie, dass ein solcher Kompromiss eine Bewegung des Arbeitgebers zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaften voraussetze. Insbesondere müssten auch die Beschäftigten im AMDL-Bereich von dem Tarifabschluss profitieren, zum Beispiel in Form einer weiteren Entgeltstufe. Hinsichtlich der Karenzzeit müsste eine Kompensation erfolgen, zum Beispiel in Form von freien Tagen und/oder einer Einmalzahlung. Außerdem soll es eine Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder geben, die durch ihr Engagement und ihre Mitgliedsbeiträge Tarifverhandlungen ermöglichen. Denn ohne Gewerkschaften gibt es keine Tarifverträge.

Auf diesen Weg zur Kompromissfindung schien sich der Arbeitgeber zunächst einzulassen. Er war nach zähem Ringen bereit, die Laufzeit des Abschlusses bis 31. Dezember 2022 zu akzeptieren, allerdings mit einem im Vergleich zu vier Jahren verkleinerten Erhöhungsvolumen.

In einem ersten Schritt konnte für den e.V. ein Teilergebnis erzielt werden, welches alle Beschäftigtengruppen berücksichtigte: 

• Laufzeit einschließlich Karenzzeit bis 31. Dezember 2022
• Für Kinderpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialar-beiter*innen oder Leiter*innen von Kindertageseinrichtungen sollten es zum 1. Januar 2021 5,5 Prozent und zum 1.   Januar 2022 4,0 Prozent mehr sein.
• Für alle anderen Beschätigtengruppen zum 1. Januar 2021 3,0 Prozent und zum zum 1. Januar 2022 1,5 Prozent mehr.
• Kompensation für die „Karenzzeit" ein Tag zusätzlich in 2020 frei (ohne Beschäftigte im AMDL-Be-reich).
• Am 24. und 31. Dezember für Gewerkschaftsmitglieder frei und 
• für Beschäftigte im AMDL-Bereich 1 Tag frei in 2020.

Über dieses Teilergebnis wollten die Kolleg*innen der Tarifkommission des e.V. mit unseren Mitgliedern diskutieren, ob es angenommen werden kann. Die Kolleg*innen der Tarifkommission des e.V., haben nach einer kontroversen Diskussion die Annahme empfohlen.

In vier langen Verhandlungsrunden hatte sich der Arbeitgeber nur minimal auf die Gewerkschaften zubewegt. Die angebotenen Entgeltsteigerungen sind kaum geeignet, den IB als Arbeitgeber für Beschäftigte attraktiver zu machen. Selbst im Sozial- und Erziehungsdienst lägen die Gehälter nach den drei Jahren noch weit unter dem, was vergleichbare Arbeitgeber zahlen. Gleichwohl war klar, dass es auf Arbeitgeberseite keine weitere Bewegung geben würde. Daher entschied die Tarifkommission, sich auf dieser Grundlage die Angebote für die einzelnen Gesellschaften anzuhören. Anschließend sollte mit den Mitgliedern diskutiert werden, um anhand konkreter Zahlen entscheiden zu können, ob man das Angebot – zähneknirschend – annimmt, oder durch Aktionen der Beschäftigten noch einmal Druck auf den Arbeitgeber macht.

Der sich anbahnende Kompromiss für alle weiteren Gesellschaften, für den die Tarifkommission mehrfach über ihren Schatten springen musste und weit auf den Arbeitgeber zugegangen war, wurde gegen 03:45 Uhr nachts durch ein unglaubliches Manöver der Arbeitgeberseite wieder torpediert: Als dieser das Angebot für die Beschäftigten des IB Süd-West vorstellte, begann er mit den Beschäftigten im AMDL-Bereich. Diese sollten eine fünfte Entgeltstufe bekommen. Doch anstatt einer Entgelterhöhung sollte das Erreichen der jetzt schon tarifvertraglich festgelegten höchsten Stufe hinausgezögert werden, indem eine weitere Zwischenstufe zu durchlaufen wäre. Durch diesen Taschenspielertrick wurde statt einer Verbesserung eine Verschlechterung angeboten.

Für die Tarifkommission war das nach all den Kompromissen, die sie zuvor einzugehen bereit war, ein Affront, der nicht hinnehmbar war. Sie hat – auch angesichts der fortgeschrittenen Stunde – beschlossen, die Verhandlungen an dieser Stelle zunächst abzubrechen und mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, wie es weitergehen kann. Die Tarifkommission wird am 26. März auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen entscheiden.

Werdet Gewerkschafter*in. Unterstützt uns in den Tarifverhandlungen.

Eure Tarifkommission