Öffentlicher Dienst

    Hohe Aktionsbereitschaft

    Hohe Aktionsbereitschaft

    Tarifbewegung im öffentlichen Dienst nimmt Fahrt auf. Beschäftigte aus Kliniken, Pflegeheimen und anderen kommunalen Gesundheitseinrichtungen machen Druck und organisieren sich.


    Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 22. Februar 2023 nehmen die ver.di-Aktionen an Fahrt auf. Mittendrin: die Beschäftigten aus Kliniken, Pflegeheimen und anderen kommunalen Gesundheitseinrichtungen. »Bei uns ist ein Ruck durchs Haus gegangen«, berichtet die Physiotherapeutin und Personalrätin Caroline Töpperwien aus dem Klinikum Landshut. Mehr als 870 Kolleginnen und Kollegen haben die Petition mit den ver.di-Tarifforderungen per Unterschrift unterstützt – 70 Prozent aller Betroffenen. Bundesweit haben rund 340.000 Beschäftigte bei Bund und Kommunen dafür unterschrieben, dass die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich mehr Geld umgesetzt wird.

    Tarifaktion am Klinikum Landshut am 8. Februar 2023 ver.di Tarifaktion am Klinikum Landshut am 8. Februar 2023

    Caroline Töpperwien wird am 22. Februar gut 500 Kilometer nach Potsdam fahren, um am Verhandlungsort dabei zu sein. »Es geht nicht nur um die Krankenhäuser und die Pflege. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben höhere Löhne verdient«, betont sie. »Besonders in den unteren Lohngruppen brauchen die Leute mehr Geld. Da stehe ich voll dahinter.« So geht es auch einer wachsenden Zahl ihrer Kolleginnen und Kollegen. Viele treten ver.di bei und registrieren sich in der Chatgruppe, in der die Aktionen geplant werden. Eine erste hat bereits stattgefunden: Rund 100 Beschäftigte des Landshuter Klinikums übergaben am 8. Februar die Unterschriften an den Arbeitgeber – viel mehr als bei früheren Aktionen üblich. Die Klinikleitung versuchte am folgenden Tag, die Beschäftigten bei einer Mitarbeiterversammlung zu verunsichern, indem sie im Falle eines Erzwingungsstreiks die Insolvenz an die Wand malte. Caroline Töpperwien verweist hingegen darauf, dass der Erzwingungsstreik für ver.di das allerletzte Mittel ist. Die Arbeitgeber hätten es in der Hand, dies mit einem guten Angebot am Verhandlungstisch zu vermeiden.

    Systematische Ansprache

    Eine derjenigen, die dafür sorgen könnte, ist die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Trotz der hohen Inflation seien die Lohnforderungen »überzogen«, behauptete die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in der Rheinischen Post. Die Gewerkschaften seien »deutlich über das Ziel hinausgeschossen«. Auch in ihrer eigenen Stadt kommt das unter den Kolleg*innen nicht gut an. »Solche Äußerungen machen mich wirklich sprachlos«, sagt eine Krankenschwester aus der Bergmannsheil und Kinderklinik im Stadtteil Buer, die aus Angst vor Repression lieber anonym bleiben möchte. »Wir haben einen riesigen Personalmangel, die Qualität leidet. Die Berufe müssen daher dringend attraktiver werden – inklusive der Bezahlung.«

    Bei Aufbautreffen machen sich die Aktiven im Gelsenkirchener Bergmannsheil fit für die Auseinandersetzungen der nächsten Wochen. Systematisch werden die Kolleginnen und Kollegen darauf angesprochen, ihren Beitrag zu leisten. Am Mittwoch (15. Februar 2023) ruft ver.di sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Abfallwirtschaft zum Warnstreik auf – erstmals seit 30 Jahren.

    Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses in Berlin kritisieren die hohe Arbeitsbelastung und fordern mehr Geld (8. Februar 2023). ver.di Beschäftigte des Jüdischen Krankenhauses in Berlin kritisieren die hohe Arbeitsbelastung und fordern mehr Geld (8. Februar 2023).


    Erster Warnstreik – mit geschlossenen Stationen

    Ihren ersten Warnstreik seit vielen Jahren bereits absolviert haben die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in Berlin. Und das sehr erfolgreich: Eine psychiatrische und eine kardiologische Station mussten am 8. Februar komplett geschlossen werden. ver.di hatte sechs Tage zuvor mitgeteilt, dass die Teams streiken wollen, so dass der Arbeitgeber entsprechende Vorbereitungen treffen konnte. »Auch in anderen Teams besteht große Streikbereitschaft, mindestens zwei weitere Stationen sind so gut organisiert, dass wir sie beim nächsten Mal dichtmachen könnten«, berichtet der Krankenpfleger und Betriebsrat Daniel Reuter.

    Dabei gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jüdischen Krankenhaus erst seit Anfang 2021, per Anwendungstarifvertrag. Erstmals gemeinsam mit den anderen Beschäftigten von Bund und Kommunen auf die Straße zu gehen, »fühlt sich sehr gut an«, betont Daniel Reuter. Plötzlich sei auch die Bereitschaft da, sich für die eigenen Belange einzusetzen. Besonders jüngere Kolleg*innen seien bereit, sich für Verbesserungen zu engagieren. Dabei hätten sie mit ver.di vorher nicht viel zu tun gehabt. »Die Leute wollen sich diese Arbeitsbedingungen nicht mehr bieten lassen – erst recht nicht zu diesem Preis«, berichtet der Gewerkschafter. »Das zeigt sich in der deutlich zunehmenden Aktionsbereitschaft.« Ob im Jüdischen Krankenhaus oder anderswo: Wenn sich die Arbeitgeber am 22. Februar in Potsdam nicht bewegen, können die Aktionen noch deutlich ausgeweitet werden.

    Daniel Behruzi


    veröffentlicht/aktualisiert am 14. Februar 2023

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