Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder nehmen Fahrt auf. Am Dienstag (16. November 2021) legten viele hundert Beschäftigte von Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern überall im Land die Arbeit nieder und gingen gemeinsam mit ihren Kolleg*innen anderer Landeseinrichtungen auf die Straße. »Die Beschäftigten haben zwei Jahre Corona-Krise hinter sich und die vierte Corona-Welle vor Augen, handeln tagtäglich super-verantwortlich und haben trotzdem die Kraft und Energie, zu streiken. Das ist bärenstark und nicht hoch genug zu würdigen«, kommentiert Steffen Kühhirt, der bei ver.di in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für das Gesundheitswesen zuständig ist. Allein in Greifswald, Lübeck und Kiel folgten rund 1.000 Beschäftigte dem ganztägigen Warnstreikaufruf.

Am anderen Ende der Republik, in Baden-Württemberg, zählte ver.di am gleichen Tag etwa 1.300 Streikende. »Bei uns ging richtig die Post ab«, berichtet der Musiktherapeut Joachim Baumgärtner aus dem Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Calw. Wegen der hohen Streikbeteiligung hätten einige Bereiche den Betrieb einstellen müssen. »Doch um Stationen zu schließen, braucht es gar keinen Streik. Wegen der großen Personalnot können auch im Normalfall immer wieder Abteilungen vorübergehend nicht belegt werden«, so Baumgärtner, der in der ver.di-Betriebsgruppe aktiv ist. »Auch deshalb brauchen wir dringend besser Bedingungen, um die Berufe attraktiver zu machen.« Am ZfP Wiesloch hatte ver.di zweieinhalb Stationen zur Schließung angemeldet. Doch das Management ignorierte die Aufforderung, die Belegung herunterzufahren. »Das Grundrecht auf Streik gilt auch für Krankenhausbeschäftigte. Darauf beharren auch die Kolleginnen und Kollegen in Wiesloch«, erklärt die ver.di-Sekretärin Monika Neuner. 350 ZfP-Beschäftigte hätten sich dort am Warnstreik beteiligt.

Richtig sauer ist Musiktherapeut Baumgärtner auf den Vorsitzenden des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, Jens Scholz. Dieser hatte im Interview mit der Zeitung Die Welt gesagt, ver.di fehle es an Nächstenliebe. »Den Gesundheitsbeschäftigten 300 Euro mehr zu geben – das wäre Nächstenliebe und eine Soforthilfe für die Kliniken.« Für Empörung sorgen auch die provokativen Äußerungen des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der unter anderem von einer »zeitweisen Belastung« der Gesundheitsbeschäftigten gesprochen hatte. Dem müsse auch Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung Einhalt gebieten. Um das deutlich zu machen, wollen Baumgärtner und seine Kolleg*innen Anfang kommender Woche mit einem zweitägigen Warnstreik noch eins draufsetzen. Für Calw sind bereits vier Busse geordert, um die Streikenden zur bezirksweiten Demonstration nach Karlsruhe zu bringen.

Erfolg mit »Organizing«

In Frankfurt am Main sollen die Arbeitsniederlegungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche fortgesetzt werden. Das dortige Universitätsklinikum ist das einzige Krankenhaus in Hessen, für das der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt. Der erste Warnstreiktag am Freitag (12. November 2021) war bereits »ein voller Erfolg«, wie der Gesundheits- und Krankenpfleger Richard Ulrich von der örtlichen Streikleitung berichtet. Über 300 Beschäftigte zogen in einem Demonstrationszug über den Main und durch die Bankenmetropole. »Es waren viele dabei, die vorher noch nie gestreikt haben. Insbesondere aus den Intensivstationen war die Beteiligung hervorragend«, sagt Ulrich. In seiner neurologischen Intensivstation habe sich die komplette Früh- und Spätschicht zum Streik gemeldet. »Ein Teil des Teams musste wieder rein, um die Notversorgung zu gewährleisten. Denn selbstverständlich streiken wir verantwortungsbewusst und so, dass niemand zu Schaden kommt.«

Die hohe Streikbereitschaft führt er auf die »untragbaren Zustände« zurück, aber auch auf die von der ver.di-Betriebsgruppe verfolgte Organizing-Strategie. Während der Forderungsdiskussion hätten die Aktiven mit 600 ihrer Kolleginnen und Kollegen strukturierte Gespräche geführt. Eine wichtige Rolle hätten auch »Arbeitsstreiks« gespielt, bei denen zunächst lediglich einzelne Delegierte der Teams mobilisiert wurden. »Die Leute haben gesehen: Man kann streiken, es passiert einem nichts. Das war ein Eisbrecher, der uns jetzt hilft«, sagt Ulrich. »Je mehr Durchsetzungskraft wir jetzt aufbauen, desto mehr können wir auch in Zukunft erreichen – ob bei der Bezahlung oder den Arbeitsbedingungen.«

An der Uniklinik Köln versuchen die ver.di-Aktiven ebenfalls seit einigen Monaten, ihre Kolleg*innen systematisch anzusprechen und zu organisieren – mit messbarem Erfolg. Über 100 Beschäftigte sind der Gewerkschaft im Zuge der Auseinandersetzung bereits beigetreten. »Die Befragung zur Tarifforderung war die Initialzündung«, berichtet der ver.di-Vertrauensleutesprecher Frederik Thonemann. Seither gibt es zum Teil wöchentliche Aktiventreffen und Chatgruppen zur Vernetzung. Zum Aktionstag der Krankenhäuser am Dienstag (16. November 2021) machten über 600 Beschäftigte mit einer Demonstration durch die Innenstadt auf ihre Forderungen Aufmerksam. »Insbesondere in der Pflege ist die Streikbeteiligung groß. Mehrere Stationen und diverse Betten mussten geschlossen, die OPs weitgehend runtergefahren werden«, sagt der Krankenpfleger.

Bundesweit werden die Warnstreiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 fortgesetzt. Verlassen die Arbeitgeber ihren Konfliktkurs auch dann noch nicht, droht eine weitere Eskalation.