»Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Kaufkraft der Landesbeschäftigten immer weiter abnimmt«, sagt die Verwaltungsangestellte und ver.di-Vertrauensfrau Ludwiga Ellermeier-Block von der TU Darmstadt. »Hessens Landesregierung muss handeln – und zwar jetzt!« Insbesondere die Kolleg*innen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen könnten nicht auf die Tarifverhandlungen im kommenden Jahr warten. Deshalb haben die gut 60 Teilnehmenden einer Konferenz von ver.di-Aktiven Mitte Mai in Frankfurt am Main beschlossen, eine groß angelegte Unterschriftenaktion zu starten. Ihre Forderung: Die Regierung soll allen Landesbeschäftigten eine Prämie von 3.000 Euro zahlen, um die Reallohnverluste von 2022 und 2023 auszugleichen.

Die extremen Preissteigerungen treffen alle – besonders diejenigen, deren Tarifverträge schon vor der aktuellen Preisexplosion geschlossen wurden. So auch beim Land Hessen, wo die Tariflöhne 2022 um 2,2 Prozent zulegten, die Preise aber um 6,9 Prozent. Im August dieses Jahres gibt es nochmal 1,8 Prozent – weit weniger als die prognostizierte Inflation von sechs Prozent für 2023. »Die Beschäftigten haben die öffentliche Daseinsvorsorge unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten«, betont Ellermeier-Block. »Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen und sie mit einer Extra-Zahlung außerhalb der Tarifrunden unterstützen.«

Für diese politische Forderung werden ab Mitte Juni in den Landeseinrichtungen Unterschriften gesammelt. »Viele Unterschriften machen viel Druck, aber es geht um mehr«, betont Frauke Banse, die an der Uni Kassel als Lehrkraft für besondere Aufgaben arbeitet und sich dort in der ver.di-Betriebsgruppe engagiert. »Wir wollen durch die Kampagne auch für die nächste Tarifrunde Durchsetzungskraft aufbauen. Denn es ist völlig klar: Eine Einmalzahlung alleine reicht nicht, wir brauchen ab 2024 eine deutliche Erhöhung der Tabellenentgelte, die dauerhaft wirkt.« Systematisch wollen die ver.di-Aktiven deshalb durch die Betriebe laufen und mit ihren Kolleg*innen ins Gespräch kommen. »Allen muss klar werden, dass es auch im öffentlichen Dienst nichts mehr geschenkt gibt«, erklärt Banse. »Weder der Inflationsausgleich noch die Lohnerhöhungen kommen von alleine. Dafür müssen sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren und aktiv einsetzen.« Zudem soll die Kampagne helfen, die Belegschaften der Landesbetriebe zusammenzubringen. »Ob wissenschaftliche Beschäftigte oder Handwerker*innen, ob öffentliche Verwaltung, Staatstheater oder Hochschule – wir haben eine gemeinsame Forderung: 3.000 Euro für alle, und das sofort!«

Uni Jena: Tarifbeschäftigte fordern Gleichbehandlung

An der Uni Jena haben die ver.di-Aktiven bereits angefangen, Unterschriften für einen Ausgleich der Inflation zu sammeln. Anlass war ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der dies für die Beamt*innen vorsieht und dem Parlament mittlerweile zur Beschlussfassung vorliegt. »Die Preissteigerungen betreffen alle. Nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern alle Beschäftigten brauchen einen Ausgleich«, sagt Josef Slowik, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Jena tätig ist. Die erst kürzlich wiederbelebte ver.di-Betriebsgruppe entschied deshalb, unter dem Motto »Gleiches Recht für alle« eine Petition zu starten. Bis Anfang Juni sind fast 300 Unterschriften zusammengekommen. »Die größte Resonanz gibt es, wenn wir die Leute persönlich ansprechen. Dann unterschreiben die allermeisten«, berichtet Slowik. »Wir wollen damit auch mit Blick auf die Länder-Tarifrunde im Herbst ein Zeichen setzen und als ver.di an der Uni Präsenz zeigen.« Zugleich betont der Wissenschaftler, dass diese politische Forderung an die Landesregierung unabhängig und außerhalb der Tarifrunde gestellt wird. 

Vivantes-Töchter in Berlin: Prämie durchgesetzt

Bereits durchgesetzt hat ver.di die Forderung nach einer Prämie bei den sechs Tochtergesellschaften der Berliner Vivantes-Kliniken. Deren insgesamt rund 3.000 Beschäftigten erhalten im Mai und November jeweils 1.500 Euro. »Das ist ein großer Erfolg der bei ver.di organisierten Beschäftigten, die sich seit Monaten für einen Inflationsausgleich einsetzen«, betont Gisela Neunhöffer von ver.di. Die Kolleg*innen hatten vor allem die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar genutzt, um Politiker*innen mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Neben dem Inflationsausgleich drängen sie darauf, die ausgegliederten Bereiche wieder in den kommunalen Klinikkonzern einzugliedern.

Nun müsse auch das Tochterunternehmen der Berliner Uniklinik Charité, die CFM, nachziehen und ihren Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie zahlen, fordert Neunhöffer. »Es ist nicht zu erklären, warum eine Reinigungskraft in dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes in diesem Jahr 3.000 Euro Prämie bekommt, während die Reinigungskraft am landeseigenen Universitätsklinikum leer ausgeht.«