Nur knapp fünf Prozent der Pflegeheime in Deutschland sind in kommunaler Trägerschaft. Gegenüber den meisten freigemeinnützigen und kommerziellen Pflegeketten haben die dort Beschäftigten einen riesigen Vorteil: Für sie gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dieser wird in den kommenden Monaten neu verhandelt. Beschäftigte aus kommunalen Pflegeeinrichtungen wollen nicht andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen lassen, sondern mit Druck machen für ein gutes Ergebnis. So auch bei den Sozialbetrieben der Stadt Köln, die neben acht Pflegeheime auch ambulante Pflegedienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe betreiben.

»Nicht wenige denken, es gebe die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst automatisch«, berichtet der Altenpfleger Klaus Keller, der sich bei den Sozialbetrieben der Stadt Köln als Betriebsrat und ver.di-Vertrauensmann engagiert. »Aber das ist nicht so. Wir müssen die Verbesserungen im Tarifvertrag schon selbst durchsetzen. Wir führen gerade viele, viele Gespräche, um darüber aufzuklären.« Die Mobilisierung zu Tarifaktionen sei zwar sehr mühsam und zeitintensiv, in den letzten Jahren klappe das aber immer besser. »In den letzten zwei Tarifrunden haben sich an den Warnstreiks deutlich mehr Leute beteiligt als früher«, erklärt Keller. Zudem seien Kolleg*innen in den Einrichtungen als Tarifbotschafter*innen aktiv geworden, diese werden nun gezielt wieder angesprochen.

Streikrecht ist Grundrecht

Oft mangele es allerdings an grundlegendem Wissen: »Manche glauben den Unsinn, dass sie nicht streiken dürften, sich selbst um Ersatz kümmern oder sich zum Streik abmelden müssten«, berichtet der Gewerkschafter. »Wir erklären dann immer wieder, dass jedem Beschäftigten das Grundrecht auf Streik zusteht und die uns anvertrauten Menschen nicht gefährdet sind, weil wir eine Notdienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber schließen.« Für die Verhandlungen darüber suchen die ver.di-Aktiven der Kölner Sozialbetriebe für jeden Bereich in den Dienstplänen die schlechteste Personalbesetzung der vergangenen Monate heraus – und fordern diese als Notbesetzung. »Der Arbeitgeber hat dann wenige Argumente dagegen«, erläutert Klaus Keller.

Dennoch müssten manche Beschäftigte, die eigentlich streiken wollten, Notdienste leisten. »Bei den betriebsnahen Warnstreiks ziehen wir übers Gelände, auch um diese Kolleginnen und Kollegen zu besuchen, die uns aus den Fenstern zuwinken. Sie sind Teil der Bewegung.« Sehr motivierend sind dem Altenpfleger zufolge auch die regionalen Streiktage, bei denen Beschäftigte unterschiedlicher Betriebe zusammenkommen. Beim letzten Mal demonstrierten die Beschäftigten aus der Altenpflege beispielsweise zusammen mit ihren Kolleg*innen aus den städtischen Kliniken – und spürten so die gemeinsame Kraft.

Worum es inhaltlich in dieser Tarifrunde geht, wird klar werden, wenn die ehrenamtliche Bundestarifkommission von ver.di am 9. Oktober 2024 die Forderungen beschließt. Insbesondere für Pflegehilfskräfte – von denen sehr viele unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – stehe das Geld im Vordergrund, berichtet Klaus Keller. Für Fachkräfte sei oft Entlastung ein wichtiges Thema. »Die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe erhalten seit dem 2022 erzielten Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst jährlich zwei Regenerationstage. So etwas könnten unsere Pflegekräfte auch gut gebrauchen.«

Alle Infos zur Tarifrunde: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de