Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Berlin, 14. März 2023. Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Saarbrücken, Nürnberg – überall in Deutschland sind Beschäftigten im Gesundheitswesen heute auf die Straße gegangen. Mindestens 13.000 Menschen aus Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Psychiatrien und dem Rettungsdienst haben sich bereits jetzt an den Warnstreiks und Aktionen beteiligt. Die Branchenstreiktage werden morgen, Mittwoch, 15. März, fortgesetzt, und auch in den darauffolgenden Tagen sind weitere Streiks mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst geplant.

Anlass sind die aktuellen Tarifverhandlungen. Ende Februar hatten Bund und Kommunen in der zweiten Runde für den öffentlichen Dienst ein viel zu niedriges Angebot vorgelegt und auch noch Sonderopfer von den Beschäftigten in den Kliniken und der Altenpflege verlangt.  Dagegen wehren sie sich heute und morgen mit Warnstreiks unter dem Motto „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.“

Allein in Nürnberg und Saarbrücken kamen heute jeweils 2.000 Beschäftigte zusammen, um ihrem Ärger Luft zu machen. In Hamburg beteiligten sich mindestens 1.500 Menschen und in Berlin und Potsdam waren etwa 1.250 dabei. "Die Streikbeteiligung ist hoch. Heute waren es bundesweit rund 13.000 Beschäftigte. Morgen sind weitere Streiks und Aktionen geplant“, sagte Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. 

Die Arbeitgeber haben unter anderem vorgeschlagen, zwei Tarifverträge wieder in Kraft zu setzen, nämlich den zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser, kurz TV ZUSI, und den Tarifvertrag Soziale Dienste für die Altenpflege und die Altenhilfe. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Beschäftigten dabei auf Lohn verzichten, wenn es einem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. Würde diese im konkreten Fall angewendet, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent und Arbeitgeber bis zu fünf Prozent weniger Lohn zahlen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte dazu erklärt: „Das Ansinnen der Arbeitgeber, über einen Zusatztarifvertrag Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu ermöglichen, ist eine echte Provokation und führt zu heftigen Protesten und Widerstand insbesondere im Gesundheitswesen.“ Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied machte klar: „Das Angebot ist schlicht respektlos. […] Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Empörung auf die Straße tragen.“

Ausführliche Informationen zur zweiten Verhandlungsrunde sowie das Flugblatt Krankenhaus und Pflege gibt es hier: zusammen-geht-mehr.verdi.de