Enttäuschender Auftakt

26.10.2023

Erste Runde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ohne Ergebnis

Pressemitteilung. Berlin, 26.10.2023. Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist heute (26. Oktober 2023) in Berlin ohne Ergebnis geblieben.

„Die Arbeitgeber haben die dramatische Situation der Beschäftigten anscheinend nicht verstanden und blenden aus, dass die Belastungsgrenze für die Beschäftigten längst überschritten ist. Der heutige Auftakt ist enttäuschend verlaufen“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, nach der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von mehreren hundert Demonstrierenden, die ihre Forderungen am Verhandlungsort eindrucksvoll zum Ausdruck brachten.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

Werneke machte deutlich, dass die Länderbeschäftigten hohe Erwartungen an die Verhandlungen haben. Der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Bund und Kommunen betrage im Schnitt mehr als zehn Prozent, in Einzelfällen drohten Gehaltsunterschiede von mehreren hundert Euro, falls es keinen vernünftigen Abschluss gebe: „Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht“, betonte Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien zudem bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen, sei eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Gehälter dringend notwendig.

„Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten. Das ist nicht hinnehmbar“, so Werneke. Der ver.di-Vorsitzende forderte die Arbeitgeber auf, die Situation ernst zu nehmen und in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger (Angaben ohne Hessen).

Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam fortgesetzt.

 

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