Am 26. Februar 2020 wurden die Tarifverhandlungen mit den Paracelsus-Kliniken in der zweiten Verhandlungsrunde fortgesetzt. Dabei haben die Arbeitgeber zunächst erklärt, was sie alles nicht wollen.

Folgende unserer Forderungen lehnen sie grundsätzlich ab:

• Der Mindestbetrag zur Tabellenerhöhung (Wir fordern 200 Euro);
• Die Kopplung der Ausbildungsvergütungen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD);
• Die Vereinbarung von Zulagen für Beauftragungen im Tarifvertrag;
• Die Möglichkeit der Höhergruppierungen für Medizinische Bademeister*innen/Masseur*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen und MTAs;
• Die Honorierung der Fachweiterbildung für Stationsleitungen in der Entgeltordnung;
• Die geforderte Pflegezulage in den Akutkliniken von 300 Euro;
• Eine Vorteilsregelung nur für ver.di Mitglieder, diese sei »entbehrlich«.

Wir haben unsere Forderungen nochmals erläutert.

So ist der Mindestbetrag eine wichtige soziale Komponente, die verhindern soll, dass sich die Entgelttabelle durch eine nur lineare Anhebung immer mehr auseinanderentwickelt.

Verhandlungen über Zulagen für Beauftragungen mit dem Gesamtbetriebsrat hat der Arbeitgeber bislang verweigert, daher fordern wir eine Regelung im Tarifvertrag. Bei den Verbesserungen in der Eingruppierung für einige Berufsgruppen wurden die Beschäftigten jahrelang immer wieder vertröstet. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber von ihrer bereits mehrfach geäußerten Verhandlungsbereitschaft jetzt endgültig abrücken.

Eine ver.di-Vorteilsregelung in Form der geforderten vier freien Tage muss es auch in dieser Tarifrunde geben.

Allerdings haben die Arbeitgeber dann auch ein erstes »Rumpf-Angebot« unterbreitet:

• Die Laufzeit der neuen Entgelttabellen soll vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 vereinbart werden und damit 24 Monate betragen.
• Die Entgelttabelle, Funktions- und Leitungszulagen soll ab dem 1. März 2020 um 2 Prozent und zum 1. März 2021 um weitere 2,2 Prozent angehoben werden.
• Die Ausbildungsvergütungen sollen zu den gleichen Zeitpunkten um je 45 Euro angehoben werden.

Mit diesem ersten Angebot wollen sie – so wörtlich – ein »positives Signal« an die Beschäftigten senden. Obwohl das bei Paracelsus bisher durchaus üblich war, wurde noch ausdrücklich betont, dass dieses bereits in der zweiten Verhandlungsrunde erfolgt. Weitere Elemente des Angebotes wollten die Arbeitgeber nicht verraten. Diese sollen dann in den nächsten Verhandlungsrunden vorgelegt werden.

Bewertung

• Umgerechnet auf die Laufzeit würden die Entgeltsteigerungen 1,66 Prozent in diesem und 1,83 Prozent im nächsten Jahr ausmachen. Damit wäre noch nicht einmal die aktuelle Inflationsrate erreicht.
• Die Ausbildungsentgelte müssten um etwa 160 Euro monatlich angehoben werde, um unserer Forderung nach einer Anhebung auf das Niveau des TVöD nachzukommen. Im Übrigen werden die Ausbildungsvergütungen für die Pflegeberufe bis zu diesem Niveau refinanziert.
• Die Ankündigung, dieses Angebot dann in den nächsten Verhandlungsrunden weiter zu ergänzen, kann nur als Taktik verstanden werden, auf Zeit zu setzen, um ein Tarifergebnis möglichst lange hinauszuzögern.

Die Tarifkommission hat am 5. März 2020 dieses »Angebot« kritisch diskutiert. Deutlich wird jetzt bereits, dass ohne weitere Aktionen kein akzeptables Tarifergebnis erreicht werden kann. Daher hat die Tarifkommission bereits über die ersten Aktionen in dieser Tarifrunde beraten.

Jetzt seid ihr gefordert – es ist euer Geld, es ist euer Tarifvertrag!

Beteiligt euch an den Aktionen, zu denen wir in den nächsten Wochen aufrufen werden!

Die Tarifverhandlungen werden am 23. April 2020 in Berlin fortgesetzt.