Sana
Absichtserklärungen reichen nicht
14.12.2018
Beschäftigte der Ostholsteiner Sana-Kliniken fordern vom neuen Eigentümer Ameos verbindliche Garantien zum Erhalt der Standorte und Tarifverträge. Demonstration in Eutin.
Beschäftigte der Sana-Klinik demonstrieren am 12. Dezember durch Eutin.
Silvester naht, doch den rund 1.200 Beschäftigten der Ostholsteiner Sana-Kliniken ist nicht zum Feiern zumute. Denn zum Jahreswechsel werden die Kliniken in Eutin, Oldenburg, Fehmarn und Middelburg von dem Schweizer Konzern Ameos übernommen. Das weckt Ängste – zu Recht, wie ver.di-Landesfachbereichsleiter Steffen Kühhirt meint: »Ameos steht leider nicht für eine arbeitnehmerfreundliche Unternehmenskultur.« So konnten zum Beispiel die Beschäftigten der Ameos-Kliniken Osnabrück und Hildesheim 2016 nur durch einen mehr als elfwöchigen Streik verhindern, dass sie von der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes abgekoppelt werden.
Gelbe Westen vor der Sana-Klinik Eutin: Beschäftigte fordern soziale Absicherung per Tarifvertrag.
Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein wollen nicht ähnliches durchmachen müssen. Deshalb fordern sie einen Tarifvertrag, der die bisherigen Vergütungen und Arbeitsbedingungen dauerhaft fixiert und perspektivisch regelt. Derzeit liegen diese auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zudem soll der neue Eigentümer eine langfristige Standortgarantie für alle Kliniken geben und Ausgliederungen ausschließen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, gingen am Mittwochabend (12. Dezember 2018) 120 Klinikbeschäftigte in Eutin auf die Straße.
Der Konzern reagierte auf die Demonstration mit der Erklärung, »vollumfänglich alle Verträge, auch die bestehenden Tarifverträge und die Altersversorgung,« zu übernehmen. Die Beschäftigten bräuchten sich keine Sorgen zu machen, wird Ameos-Vorstandsmitglied Michael Dieckmann in den Lübecker Nachrichten zitiert. »Wir können versprechen: Es wird definitiv besser.«
Die Beschäftigten der Ostholsteiner Sana-Kliniken wollen, dass auch unter dem neuen Eigentümer Ameos der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt.
Doch Kühhirt will sich nicht mit Absichtserklärungen zufrieden geben, es brauche belastbare Regelungen. Der Gewerkschafter sieht den Verkauf zudem als Beleg dafür, »was passiert, wenn medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausschließlich privaten Anbietern vorbehalten ist«. Es sei ein Unding, dass der Landkreis bei einer so wichtigen Frage der Grund- und Regelversorgung außen vor bleibe. »Zukünftig ist die medizinische Versorgung im Landkreis Eutin mehr oder weniger abhängig von einem Klinikkonzern – und damit von Portfolioentscheidungen des Konzerns«, warnte Kühhirt.
Der Ursprung dieser Entwicklung liegt im Jahr 2004, als die ehemaligen Kreiskrankenhäuser Eutin, Oldenburg und Fehmarn an Sana verkauft wurden. 2017 kam die ehemalige DRK-Klinik in Middelburg hinzu. Auf den Weiterverkauf an den Ameos-Konzern – der wiederum den Private-Equity-Fonds Carlyle und Quadriga gehört – haben weder der Landkreis noch ver.di Einfluss. Für eine Absicherung der Arbeitsplätze und Bedingungen aber kann sich die Gewerkschaft einsetzen. Am 21. Dezember wird es dazu ein erstes Gespräch mit dem neuen Eigentümer geben.
Update
Ameos-Sana-Kliniken Ostholstein
ver.di: „Öffentliche Hand muss endlich Verantwortung übernehmen!“
Pressemitteilung. Lübeck, 20. März 2019. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagiert auf die vorerst gescheiterte Ameos-Übernahme der Sana-Kliniken in Ostholstein. Wie gestern bekannt wurde, erklärte Ameos gestern die Rücknahme der Fusionspläne zum jetzigen Zeitpunkt. Zu den Hintergründen der Entscheidung liegen derzeit keine Informationen vor.
„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass dieses Tauziehen der beiden Klinikkonzerne auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kliniken sowie den Menschen im Landkreis ausgetragen wird. Es entsteht der Eindruck, die Wirtschaftlichkeit und die Rendite seien wichtiger als die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis. Offenbar sind die privaten Betreiber nicht in der Lage, für eine gute Perspektive zu sorgen“, sagte Steffen Kühhirt, verantwortlich für Gesundheitspolitik bei ver.di-Nord.
Nach den Informationen von ver.di hatten beide Konzerne entgegen allen öffentlichen Beteuerungen bereits strukturelle Maßnahmen vorgenommen – beispielsweise die Verlagerung medizinischer Bereiche von Eutin nach Middelsburg.
„Medizinische Versorgung muss Vertrauen schaffen. Wir erwarten jetzt vom Land und vom Landkreis, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und hier entschieden zu handeln. Wenn die beiden Konzerne es offenbar nicht schaffen, die medizinische Versorgung in guter Weise zu sichern, dann muss die öffentliche Hand zwingend übernehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die politischen Akteure überlassen Beschäftigte und Menschen im Landkreis Ostholstein als Spielball im Kampf um die Rendite. Der Landkreis hat die Verantwortung für die Versorgung der Menschen. Wir erwarten jetzt „klare Kante“ vom Landkreis“, fordert Kühhirt weiter.
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