»Was uns aus der Pandemie herausführen wird, sollte als öffentliches Gut betrachtet werden. Wir wollen keine Brosamen von irgendjemandes Tisch erhalten.« Dieser Aussage des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa beim EU-Afrika-Gipfel schließen sich auch die Unterzeichner*innen eines offenen Briefs an den deutschen Bundeskanzler an. Sie fordern, dass sich Olaf Scholz (SPD) »bei der Welthandelsorganisation (WTO) für eine umfangreiche Verzichtserklärung auf die Rechte geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika einsetzt«. Dieser Schritt sei »essentiell, um einen fairen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu erreichen und die Pandemie überall einzudämmen«, heißt es in dem von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen getragenen Appell, der für ver.di von Sylvia Bühler unterzeichnet wurde, die im Bundesvorstand für Gesundheit und Soziales zuständig ist.

In Ländern mit niedrigem Einkommen hätten bislang nur 14 Prozent der Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Um die Rechte auf Leben und Gesundheit von Menschen weltweit gleichermaßen zu schützen und die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen, müssten die Patente ausgesetzt werden, fordern die Autor*innen. Zudem sei ein Technologietransfer nötig, um die lokale und dezentrale Produktion von Diagnostika, Impfstoffen und Medikamenten in ärmeren Ländern zu stärken.

Der offene Brief bezieht sich auf einen Antrag Südafrikas und Indiens an die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) aus dem Jahr 2020, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geistige Eigentumsrechte auszusetzen. Dieser wird von mehr als 100 Ländern unterstützt, von der Mehrheit der Industrienationen hingegen abgelehnt – inklusive Deutschland. Der inzwischen diskutierte Kompromissvorschlag verfehle »auf fundamentale Weise das Ziel des ursprünglichen Antrags«, alle WTO-Mitgliedstaaten einzubeziehen und vor allem die Bedürfnisse der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu berücksichtigen, erklären die Autor*innen.

Der Kompromiss sehe zwar vor, Patente vorübergehend auszusetzen – allerdings nur für Impfstoffe, nicht aber für Therapeutika und Diagnostika. So seien beispielsweise Tests eine Grundvoraussetzung dafür, Menschen zu schützen und frühzeitig zu behandeln. »Auch die neu entwickelten lebensrettenden Medikamente zur Behandlung von Erkrankten müssen überall verfügbar und zugänglich sein, um zu verhindern, dass Menschen sterben«, heißt es in dem Brief an Olaf Scholz. Eine entsprechende Positionierung der Bundesregierung »wäre ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland und Europa dem Anspruch, demokratische Werte und Menschenrechte global zu verteidigen, gerecht werden können«.

veröffentlicht/aktualisiert am 9. Juni 2022