Vor einer Richtungsentscheidung

Flyer zur EU-Wahl: Interview mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler über Arbeitsmigration, Tarifbindung, Mindestlöhne und den Nutzen der EU.
27.03.2024
Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Warum sollte ich bei der Europawahl am 9. Juni mitmachen?

Weil es auf jede Stimme ankommt. Jede nicht abgegebene Stimme ist eine mehr für die Feinde der Demokratie. Und wir haben wichtige Ziele: Wir wollen, dass Politik ein gutes Leben für alle Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Gemeinwohl zählt, nicht etwa die Gewinnmaximierung einiger weniger. Dafür stehen wir als Gewerkschaften. Und diese Position wollen wir auch im Europäischen Parlament möglichst stark vertreten sehen. Hier finden viele Weichenstellungen statt, die uns vor Ort und in den Betrieben direkt betreffen. Wir kennen das von Tarifauseinandersetzungen: Je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen. So ist es auch bei der EU-Wahl.

 

Wie kann mir als Beschäftigte/r im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen in Deutschland die EU konkret nützen?

Zum Beispiel mit der Europäischen Pflegestrategie, die hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege und Be-
treuung in der EU fördern soll. Die Mitgliedsländer haben sich – auch auf Druck der Gewerkschaften – dazu verpflichtet, die Tarifbindung in der Langzeitpflege zu stärken. Das ist gerade für uns in Deutschland ein wichtiges Thema: Besonders kommerzielle Pflegefirmen vermeiden Tarifverträge, wo sie nur können. Die sogenannte Tariflohnpflicht bringt zwar gewisse Verbesserungen, erhöht aber nicht die Tarifbindung. Die Bundesregierung muss hier aktiv werden und der EU nächstes Jahr berichten, was sie für die Stärkung der Tarifbindung tut. Das hilft uns, bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung durchzusetzen.

 

Dem soll auch die EU-Mindestlohnrichtlinie dienen.

Ja. Die 2022 beschlossene Richtlinie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Europa. Die Ausweitung der Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent der Beschäftigten ist ein zentrales Ziel. Zudem gilt es, das Einkommensgefälle zwischen den EU-Ländern durch angemessene Mindestlöhne zu verringern. Wenn wir es schaffen, europaweit gute Standards festzuschreiben, können Beschäftigte nicht mehr so leicht gegeneinander in einen Unterbietungswettbewerb getrieben werden

 

Ein umstrittenes Thema ist die Migration von Arbeitskräften. Wie stehst du dazu?

Die sogenannte Freizügigkeit innerhalb der EU, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsort frei wählen können, ist eine große Errungenschaft. Die soziale Not von Menschen darf aber nicht ausgenutzt werden, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Das Prinzip muss heißen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Eine besondere Herausforderung ist es, die Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Betreuungskräften zu verbessern. Beschäftigte, die pflegebedürftige Menschen in ihrem Zuhause versorgen, werden systematisch von Schutzrechten wie dem Arbeitszeitgesetz oder dem gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen. Als ver.di unterstützen wir Kolleginnen dabei, ihre Rechte einzufordern.

 

Schon gewusst?

  • Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in den 27 EU-Mitgliedsländern zwischen dem 6. und 9. Juni statt. In Deutschland werden am Sonntag, dem 9. Juni, insgesamt 96 Abgeordnete gewählt.

  • Europaweit sind rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Sie können im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern sie den Hauptwohnsitz in diesem Land haben.

  • Erstmals können bei einer Europawahl in Deutschland 16- und 17-Jährige wählen.

 

 

Gerade in der Pflege werden Fachkräfte gezielt im Ausland angeworben, um Kliniken und Pflegeeinrichtungen am Laufen zu halten.

Das ist ein großes und sehr wichtiges Thema. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte kann sinnvoll sein, sie löst aber nicht das Problem der Personalnot. Das geht nur, indem genug Menschen für diese so wichtigen Berufe gewonnen und gehalten werden – durch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für alle. Es ist auch Aufgabe der EU, faire Rahmenbedingungen für die Arbeitsmigration zu garantieren. So muss sichergestellt werden, dass die Anwerbung von Fachpersonal nicht zu Engpässen in der Gesundheitsversorgung der Herkunftsländer führt. Und hierzulande muss eine gute Integration in den Betrieb und die Gesellschaft sichergestellt werden – durch Sprachkurse, gute Einarbeitung und individuelle Unterstützung. Dafür tragen die Arbeitgeber die Verantwortung. Aber auch viele unserer ver.di-Aktiven sind hier engagiert – und gewinnen migrantische Kolleg*innen auch für unsere Gewerkschaft.

 

Bei der Wahl treten sehr unterschiedliche politische Kräfte an.

Das stimmt. Meiner Ansicht nach stehen wir vor einer Richtungsentscheidung, die sich so auf den Punkt bringen lässt: mehr Solidarität und sozialen Ausgleich oder Spaltung und soziale Polarisierung. Wir Gewerkschaften stehen für ein soziales und humanes Europa. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aus-, nicht abgebaut werden – gerade in Krisenzeiten. Dafür brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, bei dem diejenigen mit sehr hohen Vermögen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Das schafft Gerechtigkeit und hilft, dass es mehr Geld für die Daseinsvorsorge gibt, die von Beschäftigten mit guten Tarifverträgen und guten Arbeitsbedingungen erbracht werden.

Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir fest zusammenstehen. Geben wir Rassisten mit ihrer menschenverachtenden Politik keine Chance. Als abhängig Beschäftigte haben wir gemeinsame Interessen, die wir nur geschlossen durchsetzen können. Dafür stehen wir im Alltag im Betrieb. Und dafür treten wir auch bei der Europawahl ein.

 

 

Für ein soziales Europa!

Überlassen wir die Zukunft nicht den Rechten!

Am 9. Juni wählen gehen!

 
Nicole Meyer ist Pflegefachkraft und Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats beim Pflegekonzern Orpea

Ich gehe wählen, weil…
» … das der Weg ist, auf Europa Einfluss zu nehmen. Alle sollten ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, denn die Entscheidungen in Brüssel sind überall von Bedeutung. Positiv ist das zum Beispiel beim Thema Tarifbindung. Laut EU-Mindestlohnrichtlinie sollen die Staaten sicherstellen, dass für mehr als 80 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge gelten. In Deutschland sind es gerade mal 51 Prozent. Das muss sich dringend ändern, damit Beschäftigte auch in Branchen, die gewerkschaftlich nicht leicht zu organisieren sind, unter guten Bedingungen arbeiten. Wie zum Beispiel in der Altenpflege. Die in der Branche nun geltende Tariflohnpflicht hört sich gut an, führt aber nicht zu mehr Tarifbindung. Gut, dass die EU in dieser Frage Druck macht.«

 

 
Peter Guni arbeitet als Sozialpädagoge bei der AWO Südhessen im Bereich Betreutes Wohnen.

» … ich die Demokratie in Europa stärken will. Die Entwicklungen in Ungarn und anderen Ländern zeigen, wie nötig
das ist. Auch wenn die Möglichkeiten des Europaparlaments eingeschränkt sind, kann es doch Einfluss nehmen. Meinungsfreiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit – diese Werte muss die EU nach innen und außen vertreten. Dazu gehört eine humane Flüchtlingspolitik. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, brauchen eine Chance auf Teilhabe. Wir erleben in unserer Arbeit mit geflüchteten Menschen, dass die meisten sehr engagiert sind, Bildung erwerben und auf eigenen Füßen stehen wollen. Sprachkurse und Förderung zahlen sich aus. Fatal wäre es, sozial benachteiligte Deutsche und Migrant*innen gegeneinander auszuspielen. Das würde allen schaden. Unsere Alternative: Solidarität!«

 

Kontakt

  • Gesine Lenkewitz

    Eu­ro­päi­sche Ge­sund­heits­po­li­ti­k, Re­ha­bi­li­ta­ti­on

    030/6956-1820