Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag (9. März 2021) dem Gesundheitsprogramm »EU4Health« zugestimmt. Damit werden 5,1 Milliarden Euro zur Stärkung der Gesundheitssysteme in der Europa zur Verfügung gestellt. Ursprünglich waren für das als Reaktion auf die Erfahrungen in der Corona-Pandemie aufgelegte Programm lediglich 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), hatte die Verdreifachung der Mittel als »Erfolg der Proteste von Gesundheitsbeschäftigten in ganz Europa« gewertet. Das EU-Parlament hat diesen nun bestätigt.

Laut EU-Kommission soll das bislang umfangreichste Gesundheitsprogramm der Europäischen Union dazu beitragen, die Gesundheitssysteme auf dem Kontinent »widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie Covid-19« zu machen und die Möglichkeiten zur Bewältigung von Krisen zu verbessern. Es wird eine »europäische Gesundheitsunion verwirklicht werden, indem in die Krebsbehandlung, die Verbesserung der Pandemievorsorge, die Arzneimittelversorgung und Innovation investiert wird«. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Programm noch vom Europäischen Rat bestätigt werden.

»Die Gesundheitssysteme zu stärken, ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate«, betonte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. »Die Gesundheitsversorgung und die öffentlichen Gesundheitsdienste müssen dauerhaft finanziell gestärkt werden. EU4Health ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.« Die zur Verfügung gestellten Mittel müssten nun aber auch in den Einrichtungen und bei den Beschäftigten ankommen. Bühler plädierte deshalb dafür, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei der Umsetzung des Programms und der Gesundheitsunion intensiv zu beteiligen. »Überall braucht es mehr Personal, Entlastung und eine Aufwertung der Berufe im Gesundheitswesen. Das Geld wird dringend gebraucht.«

Zum Jahrestag des Beginns der globalen Pandemie forderte auch der EGÖD einen Ausbau der europäischen Gesundheitssysteme. Die Corona-Krise habe die Verletzbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung aufgezeigt. »Es ist ein trauriges Spiegelbild neoliberaler Politik, dass eine globale Pandemie nötig war, damit die Notwendigkeit gut finanzierter öffentlicher Dienstleistungen und der darin tätigen Beschäftigten anerkannt wird«, so Goudriaan und der EGöD-Präsident Mette Nord. In einer Stellungnahme vom 10. März 2021 forderten sie, es dürfe »Kein Zurück zur Austeritätspolitik der Vor-Pandemie-Zeit« geben. Mit Verweis auf die mehr als 100 Streiks, die Gesundheitsbeschäftigte in Europa unmittelbar vor Ausbruch der Pandemie geführt hatten, betonten Goudriaan und Nord, die Gewerkschaften würden sich weiter kämpferisch für höhere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal einsetzen.