Post an den Bundestag

In den nächsten Wochen wird entschieden, ob und wie das Befristungsrecht in der Wissenschaft reformiert wird. ver.di hat klare Anforderungen.
04.11.2024

Alle Bundestagsabgeordneten, die im zuständigen Ausschuss über die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) entscheiden, können sich die Erwartungen der Beschäftigten jetzt als Erinnerung an die Wand hängen. Denn heute finden sie ein ver.di-Poster in ihrer Post, auf dem rund 200 Kolleg*innen Gesicht zeigen für einen Stopp der Dauerbefristung. Unter dem Motto „Befristung muss im Rahmen bleiben“ haben sie sich in Bilderrahmen fotografiert.

 

Alle Fotos gibt es hier in einer Bildergalerie: Foto-Aktion gegen Befristung

 

„Die Gesetzesnovelle muss sich daran messen lassen, ob sie der Dauerbefristung in der Wissenschaft wirksam einen Riegel vorschiebt“ schreibt jetzt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, an die Bundestagsabgeordneten. Und sie stellt unmissverständlich klar: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegte Gesetzentwurf ist hierfür keine geeignete Grundlage. Auf dem Parlament liege deshalb jetzt eine große Verantwortung, den vorliegenden Entwurf zu verbessern: Mit einer Abkehr vom Prinzip der sachgrundlosen Befristung, mit sachgerechten und verbindlichen Mindestlaufzeiten, mit einer Anpassung der Drittmittelbefristung an die Standards des allgemeinen Arbeitsrechts und mit einer Streichung der Tarifsperre.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hat deutlich gemacht, dass es auch zwischen den Regierungsfraktionen noch viel Diskussionsbedarf gibt. Am 13. November startet die parlamentarische Beratung mit einer Sachverständigenanhörung in die heiße Phase. In den Wochen danach wird verhandelt.

Die Erwartungen von ver.di liegen auf dem Tisch, wir sagen in einem Positionspapier: Schluss mit dem Befristungswahn 

Über 65.000 Menschen haben die gewerkschaftlichen Kernforderungen in einer Petition unterstützt: 65.000 gegen Dauerbefristung 

Jetzt sind die Abgeordneten am Zug.