Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, Arbeiterkammern, Studierendenorganisationen, Initiativen, Verbänden und Gleichstellungsbeauftragten plädiert für ein Ende der Dauerbefristungen in der Wissenschaft. In einer Petition fordert das Bündnis den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung zu grundlegenden Nachbesserungen am Entwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auf, das Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgelegt hat.

Der Gesetzentwurf bleibe »weit hinter den eigenen Versprechen der Ampel-Koalition zurück«, heißt es in der Petition, die hier unterzeichnet werden kann. Der Appell an die Bundestagsabgeordneten: »Bringen Sie eine echte Reform auf den Weg!« Die bisherige Vorlage sei nicht nur ungeeignet, die Dauerbefristungen in der Wissenschaft zu stoppen. »Insbesondere für promovierte Wissenschaftler*innen drohen sogar Verschlechterungen. Deshalb brauchen wir mehr öffentlichen Druck.«

Eine grundlegende Forderung ist, dass befristete Verträge künftig nur noch für die Qualifizierungsphase gerechtfertigt sind und diese mit der Promotion abgeschlossen ist. Die Autor*innen verweisen darauf, dass die Promotion sowohl im europäischen als auch im deutschen Qualifikationsrahmen die höchste Stufe darstellt. »Nach der Promotion ist eine berufliche Fort- und Weiterbildung möglich. Diese rechtfertigt aber keine Befristung der Postdocs«, heißt es in der Petition. Auf die Promotion müsse daher »entweder unbefristete Beschäftigung oder eine verbindliche Zusage zur Entfristung bei Erfüllung festgelegter Kriterien« folgen.

Weitere Forderungen betreffen die Vertragslaufzeiten von Promovierenden und Studentischen Beschäftigten sowie die Streichung der sogenannten Tarifsperre, die die Möglichkeiten von Tarifvertragsparteien einschränkt, Befristungen an Hochschulen per Tarifvertrag zu regulieren. »Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Verbesserungen für die Beschäftigten aushandeln dürfen – so wie in anderen Branchen auch«, heißt es in dem Text. Der Gesetzentwurf sieht in diesem Punkt bislang nur marginale Verbesserungen vor.

Unterstützt wird die Petition unter anderem von ver.di, DGB, GEW und den TVStud-Initiativen sowie von Gesamtbetriebsräten verschiedener Forschungsgesellschaften, der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes, dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, dem freien Zusammenschluss von student*innenschaften, der Deutschen Gesellschaft Juniorprofessur, der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen sowie dem Verein Respect Science. Die Organisationen fordern desweiteren »einen verbindlichen Nachteilsausgleich bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung und chronischer Erkrankung sowie bei Nachteilen aus der Corona-Pandemie«. Bisher sind in diesen Fällen Vertragsverlängerungen möglich, allerdings entscheidet darüber alleine der Arbeitgeber. »Planbarkeit für die Beschäftigten schaffen wir nur mit einem verbindlichen Rechtsanspruch«, so das Argument für eine einklagbare Regelung.

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