Befristung als Tarifthema

ver.di fordert mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse an Hessens Hochschulen. Zudem sind deutliche Lohnerhöhungen das Ziel der kommenden Tarifrunde.
21.11.2023

Die ver.di-Tarifkommission für das Land Hessen hat entschieden, die massenhaften Befristungen an Hochschulen in der kommenden Tarifrunde zum Thema zu machen. Mindestens 35 Prozent der Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen sollen unbefristet angestellt sein, so ihre Erwartung. Aktuell sind im Wissenschaftsbetrieb bis zu 93 Prozent befristet. In Verwaltung und Technik sollen Befristungen künftig nur noch bei persönlichen Vertretungen möglich sein, zum Beispiel wegen Krankheit oder Elternzeit. »Wir greifen damit ein gravierendes Problem auf und machen den Kolleg*innen das Angebot, gegen prekäre Beschäftigung an Hochschulen aktiv zu werden«, erklärt Gabriel Nyc, der bei ver.di in Hessen für Hochschulen zuständig ist. »Seit Jahren machen Initiativen an den hessischen Universitäten gegen das Befristungsunwesen mobil. Es ist daher nur folgerichtig, dies auch bei den Tarifverhandlungen zum Thema zu machen.«

 
In einer ersten Aktion gingen an Hessens Hochschulen am 20. November 2023 insgesamt 500 Beschäftigten für die Tarifforderungen auf die Straße (hier in Darmstadt)

Frauke Banse, Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Uni Kassel, betont die Bedeutung des Themas: »Die Unis wälzen die Unsicherheiten der Finanzierung auf ihre Beschäftigten ab. Und das im Namen der Wissenschaftsfreiheit – ein schlechter Scherz.« Sie verweist auf Studien, wonach prekäre Beschäftigung innovative und kritische Forschung hemmt. »Wer immer nur aufs nächste Projekt schielen muss, kann in der Forschung keine Risiken eingehen und sollte es sich nicht mit der wissenschaftlichen Community verscherzen«, erklärt Frauke Banse, die bei UniKassel Unbefristet und in der ver.di-Betriebsgruppe aktiv ist. Auch die Qualität der Lehre leide unter der hohen Fluktuation. Doch ihr und ihren Mitstreiter*innen geht es nicht nur um die Wissenschaft, sondern auch um den administrativ-technischen Bereich, wo fast jede*r fünfte Beschäftigte auf Zeit angestellt ist. Die Gewerkschafterin verweist darauf, dass Entfristungen keine zusätzlichen Kosten verursachen. »Womöglich verdienen die Leute wegen der Stufenaufstiege etwas mehr, weil sie länger im Beschäftigungsverhältnis sind. Zugleich aber verringert sich der Verwaltungsaufwand deutlich, wenn nicht ständig neue Verträge geschlossen werden müssen. Es können sich Routinen entwickeln, institutionelles Wissen bleibt erhalten und vieles mehr.« Auch die Institution Hochschule profitiere daher, wenn prekäre Arbeit zurückgedrängt wird.

 

Hessen verhandelt allein

Hessen ist 2004 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen. Seither wird dort eigenständig verhandelt. Die 2021 erreichte Lohnerhöhung lag etwas über dem bundesweiten Ergebnis, allerdings war auch die Laufzeit länger. Die Verhandlungen beginnen am 14. Februar 2024.

 


Den Aktiven der hessischen unbefristet-Initiativen ist dabei klar, dass ihre Forderung nicht leicht durchzusetzen ist. »Das ist ein ganz dickes Brett«, meint Johannes Reinhard, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Darmstadt arbeitet. »In den vergangenen Jahren haben die Hochschulleitungen immer wieder gezeigt, dass sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, mehr verlässliche Stellen zu schaffen«, berichtet er. Dennoch sei der durch viele Aktionen und Debatten erzeugte Druck nicht wirkungslos gewesen. Die bisherige Landesregierung aus CDU und Grünen habe den Hochschulen immerhin erstmals konkrete Vorgaben gemacht, wie viele Beschäftigte im wissenschaftlichen Mittelbau unbefristet angestellt sein sollen. »Allerdings waren die Quoten erstens viel zu niedrig und zweitens unverbindlich, sie werden teilweise einfach ignoriert. Deshalb wollen wir eine verbindliche tarifliche Regelung schaffen«, so Johannes Reinhard, der sich im Personalrat und als ver.di-Vertrauensleutesprecher an der TU Darmstadt engagiert.

21.000 für Inflationsausgleich

Im Zentrum der Tarifbewegung steht freilich auch in Hessen das Geld. Die ver.di-Tarifkommission fordert monatlich mindestens 500 Euro bzw. 10,5 Prozent mehr. »Ganz bewusst stehen die 500 Euro am Anfang, denn der Festbetrag ist für uns zentral, um die unteren Einkommen überproportional zu erhöhen«, erläutert Tarifkommissionsmitglied Frauke Banse. Zudem soll die Jahressonderzahlung auf ein volles 13. Monatsgehalt aufgestockt werden. Dass die durch die Preisexplosion hervorgerufenen Reallohnverluste den Landesbeschäftigten unter den Nägeln brennen, haben sie in den vergangenen Wochen bei einer groß angelegten Petition deutlich gemacht. 21.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten die Forderung, das Land solle noch vor Beginn der Tarifrunde eine steuerfreie Prämie von 3.000 Euro zahlen. Die Wiesbadener Regierung verweigerte dies, was in den Belegschaften für Empörung sorgt. »Die Landesregierung hat gezeigt, dass sie von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nichts wissen will«, bilanziert Johannes Reinhard. »Klar ist jetzt: Wir bekommen nichts geschenkt, wir müssen es uns holen.«

Das gelte sicher auch für die kommende Landesregierung, für die sich die CDU die SPD als Juniorpartnerin erwählt hat. Pünktlich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen starten die Gewerkschaften und Hochschulinitiativen erste Aktionen: Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gingen am Montag (20. November 2023) Beschäftigte in Kassel, Marburg, Gießen, Darmstadt und Frankfurt am Main auf die Straße. »Damit haben wir ein erstes Zeichen gesetzt – auch für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, den TVStud«, erklärt Gabriel Nyc von ver.di. »Solche Proteste werden wir in den kommenden Wochen noch häufiger sehen. Nur mit viel Druck werden wir unsere Ziele erreichen: mehr Geld, TVStud und Entfristung.«