Für eine echte Reform

26.02.2024

Die Anforderungen der Beschäftigten an die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler bei einer Podiumsdiskussion am 21. Februar 2024 in Berlin gleich zu Beginn klar: Strengere Befristungsregeln, längere Vertragslaufzeiten, die Abschaffung der sogenannten Tarifsperre und deutlich mehr Dauerstellen müssten her. Kurzum: »eine echte Reform«.

Der vor einem Dreivierteljahr von der Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verantwortete Referentenentwurf für ein neues WissZeitVG genügt diesen Ansprüchen bei Weitem nicht. Die Auseinandersetzung darum wird – das machte die Debatte mit Vertreter*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen deutlich – in den kommenden Wochen weitergehen.

 

Ein Kern ist die Frage, ob für Wissenschaftler*innen mit abgeschlossener Promotion, sogenannte Postdocs, noch gesagt werden kann, diese seien in einer »Qualifikationsphase«. Der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter vertrat diese Position – mit dem Argument, Postdocs würden sich mit Publikationen, der Leitung von Arbeitsgruppen oder der Drittmittelakquise nicht nur für eine Professur, sondern auch für den Arbeitsmarkt außerhalb der Hochschulen qualifizieren.

Bei den 40 Teilnehmenden vor Ort und den über 200 Kolleg*innen, die die Veranstaltung online verfolgten und im Chat ausgiebig kommentierten, stieß dies auf entschiedenen Widerspruch. Natürlich hörten auch und gerade Wissenschaftler*innen nicht auf zu lernen, von einer »Qualifikationsphase«, die eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertige, könne jedoch nach der Promotion keine Rede mehr sein, so der Tenor.

 

Wer stoppt den Befristungswahn?

Die Reform zur Befristung in der Wissenschaft steckt fest. ver.di will das ändern und hat am 21. Februar live mit Bundestagsabgeordneten diskutiert. Den Mitschnitt der Diskussion gibt es jetzt in voller Länge im Netz. Hier geht's lang.

 

Laut Referentenentwurf – den über 44.000 Menschen in einer Online-Petition kritisieren – soll die maximale Befristungszeit von Postdocs von sechs auf vier Jahre reduziert werden. Danach sollen die Hochschulen zwei weitere Jahre befristen können, falls sie den Beschäftigten zusagen, sie danach bei Erfüllung bestimmter Ziele unbefristet anzustellen. Während FDP-Mann Seiter dies als »Riesen-Fortschritt« bezeichnete, kam von SPD, Grünen und Linkspartei Kritik. Dass auf bis zu sechs Jahre Promotion weitere vier Befristungsjahre folgen sollen, sei für sie nicht nachvollziehbar, betonte die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner. Die Anschlusszusage müsse früher kommen.

Laura Kraft von den Grünen nannte diese Regelung »so nicht zustimmungsfähig«. Es sei zu befürchten, dass sich der Druck auf die Betroffenen dadurch noch erhöhen könnte und die Anschlusszusage letztlich gar nicht zum Tragen komme. »Wir wollen kein Gesetz, dass die Situation der Beschäftigten schlechter stellt als bisher schon«, so Kraft.

 

Tarifparteien müssen gestalten können

Die Grünen-Politikerin schlug vor, Finanzzusagen im nächsten Hochschulpakt an die Erfüllung von Entfristungsquoten zu koppeln. So könne die Bundesregierung Anreize zur Schaffung unbefristeter Stellen setzen. Der vorliegende Referentenentwurf enthalte viele gute Punkte. Allerdings sei keine Abschaffung oder adäquate Öffnung der sogenannten Tarifsperre vorgesehen, die weitergehende tarifvertragliche Regelungen zum Thema ausschließen soll. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten – wie in allen anderen Bereichen – die Möglichkeit haben, die Arbeitsverhältnisse zu gestalten. Während Stephan Seiter betonte, im Entwurf des Ministeriums seien einige Öffnungen bei der Tarifsperre enthalten, sprach sich die Linke-Abgeordnete Petra Sitte dafür aus, diese gänzlich aufzuheben.

Zudem forderte sie, den Qualifikationsbegriff klar zu definieren und auf die Promotion zu beschränken. »Kein Unternehmen, das Forscherinnen und Forscher einstellt, würde im Traum darauf kommen, so mit ihnen umzugehen, wie wir ihnen das im Wissenschaftssystem zumuten«, kritisierte sie. Das Befristungsunwesen gefährde die Qualität von Wissenschaft und Lehre, hinzu kämen Etatkürzungen an Hochschulen. Die von Befürworter*innen des Sonderbefristungsrechts vorgebrachte Behauptung, Fluktuation führe zu mehr Innovation, wies Sitte unter Verweis auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurück, demzufolge es dafür keinerlei Nachweise gibt.

 

Kleine Schritte reichen nicht

Der Unionsvertreter Thomas Jarzombek sagte, SPD, Grüne und FDP hätten ihre an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegebenen Versprechungen nicht eingelöst. Zudem beklagte er, die Opposition werde im Bundestag nicht in die Debatte einbezogen. Der CDU-Politiker plädierte dafür, die Strukturen an den Universitäten zu modernisieren, indem sie in Departements statt in Instituten und Lehrstühlen organisiert werden.

Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für Bildung und Wissenschaft zuständig ist, betonte zum Abschluss, der Maßstab für die Gesetzesnovelle müsse sein, ob diese die Probleme löst. »Und das, was im Moment auf dem Tisch liegt, löst die Probleme nicht. Wir brauchen keine kleinen Schritte, mit denen man von 90 auf 88 Prozent Befristungen kommt, sondern es muss auf das absolut notwendige Maß an Befristungen reduziert werden – dann wird das Problem gelöst.« Dafür werde sich ver.di weiter einsetzen.

 

Tarifbewegung für Entfristung

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an der TU Darmstadt fordern mehr Dauerstellen.

Hessen: Warnstreiks für mehr Geld und unbefristete Beschäftigung

Hochschulbeschäftigte in Hessen streiten in der Tarifrunde nicht nur für mehr Geld, sondern auch für Entfristung. »Wir wollen, dass im wissenschaftlichen Mittelbau mindestens 35 Prozent einen unbefristeten Vertrag haben. Aktuell sind es an manchen Unis weniger als zehn Prozent«, erläutert Gabriel Ny˘c von ver.di Hessen. Zentrale Forderung der Tarifbewegung ist eine Lohnerhöhung von monatlich 500 Euro. Dafür beteiligten sich Anfang März in Darmstadt, Marburg, Frankfurt und Kassel jeweils hunderte Beschäftigte an Warnstreiks.     Info: t1p.de/tl-hessen