Das Ultimatum läuft ab: 100 Tage haben die Beschäftigten des Homburger Uniklinikums den Verantwortlichen Zeit gegeben, endlich für Entlastung zu sorgen – bis zum 22. Juni 2018. Doch nichts ist geschehen. Deshalb bereiten sie sich jetzt auf einen Arbeitskampf vor. Während eines dreistündigen Warnstreiks haben 54 Delegierte aus 33 Bereichen der saarländischen Uniklinik am Dienstag einstimmig eine letzte Warnung beschlossen: Sie werden am 19. und 20. Juni in den Warnstreik treten. Und in der Nacht von Freitag auf Samstag wird das Auslaufen des Ultimatums mit einer Lichterprozession begleitet. Wenn die Klinikleitung bis dahin keine substanziellen Zusagen macht, wird ver.di die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf vorbereiten. »Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist am Ende«, stellt ver.di-Sekretär Michael Quetting fest. »Sie werden jetzt ihr Streikrecht nutzen, um Entlastung durchzusetzen.«

Was haben die Beschäftigten der saarländischen Krankenhäuser nicht schon alles gemacht? Bereits seit Oktober 2015 fordern sie sowohl ein Eingreifen der politisch Verantwortlichen als auch Tarifverträge zur Entlastung. Sie stellten eine Vielzahl von Aktionen auf die Beine, an denen sich auch Beschäftigte katholischer Häuser beteiligten. Unter dem Druck von Streiks und Demonstrationen kündigte die Landesregierung im März 2017 an, personelle Mindestvorgaben in den Krankenhausplan aufzunehmen. Doch nach der Wahl vergaßen die Regierungsparteien CDU und SPD wieder, dass sie das Saarland zur bundesweiten »Impulsgeberin« für Entlastung machen wollten.

Die Beschäftigten der Uniklinik fordern deshalb jetzt ultimativ einen Entlastungs-Tarifvertrag, der neben zusätzlichem Personal auch personelle Mindestbesetzungen für alle Bereiche und Schichten sowie einen 50-köpfigen Springerpool beinhaltet. Außerdem wollen sie erreichen, dass nachts keine Pflegekraft mehr allein arbeiten muss, dass es nach drei Bereitschaftsdiensten eine bezahlte Freischicht gibt und automatische Konsequenzen folgen, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Um das durchzusetzen, richten sich die ver.di-Aktiven auf eine lange Auseinandersetzung ein. »Wir werden einen langen Atem brauchen, deshalb bereiten wir uns gut auf diesen Arbeitskampf vor«, erläutert Quetting.

Dazu gehört, eine Notdienstvereinbarung durchzusetzen, die sowohl die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten als auch das Streikrecht der Beschäftigten sicherstellt. Da sich die Klinikleitung bislang weigert, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, machen die Aktivist/innen Druck. Am Montag besuchten sie Abgeordnete von CDU, SPD und Linkspartei im Saarbrücker Landtag mit der Bitte, die Leitung des landeseigenen Krankenhauses zum Abschluss einer solchen Notdienstvereinbarung zu bewegen.

Zuvor hatten das auch Pflegekräfte aus dem OP und aus der Frauenklinik in offenen Briefen an Vorstand und Aufsichtsrat gefordert und ihre Streikbereitschaft unterstrichen. In der Frauenklinik sei »ein extremer Personalmangel zum Dauerzustand« geworden, heißt es in einem der Briefe, der von 36 Pflegekräften unterzeichnet wurde. Deshalb seien bereits mehrfach Betten geschlossen und Stationen zusammengelegt worden. Mittlerweile sei ein Überstundenberg von insgesamt 1.600 Stunden aufgelaufen. »Auf uns wird starker moralischer Druck ausgeübt, diesen Mangelzustand weiterhin zu verwalten, die Belastung zu ertragen und den Betrieb trotz allem aufrecht zu erhalten«, heißt es in dem Schreiben weiter. Doch die Beschäftigten seien nicht länger bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Sie verweisen auf den letzten Streik am Homburger Uniklinikum im Rahmen der Länder-Tarifrunde im März 2017, als viele streikwillige Kolleg/innen ihre Stationen nicht verlassen konnten. »Das werden wir kein zweites Mal zulassen. Die streikbereiten Kolleginnen und Kollegen werden definitiv auf ihr Streikrecht bestehen und nicht zu ihren Diensten erscheinen«, so die klare Ansage der Pflegekräfte. Die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung sollten am Donnerstag (14. Juni) fortgesetzt werden.

Gewerkschaftssekretär Quetting geht für den 19. und 20. Juni von einer großen Streikbereitschaft aus. Während des Ausstands sollen nicht nur etliche Operationen abgesagt, sondern auch Betten und womöglich ganze Stationen geschlossen werden. Am 20. Juni wollen sich rund 400 Streikende zur Konferenz der Gesundheitsminister/innen nach Düsseldorf auf den Weg machen, um dort mit Beschäftigten vieler anderer Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gemeinsam zu demonstrieren. »Wir erwarten, dass die Verantwortlichen endlich handeln statt nur zu reden«, betont Quetting. »Das gilt sowohl für die Politiker in Bund und Ländern als auch für die Arbeitgeber. Jetzt zählen nur noch Taten.«

++UPDATE 14.06.2018++

Nach zwei schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben ver.di und das Uniklinikum des Saarlandes eine Notdienstvereinbarung für den Streik am 19. und 20. unterschrieben. Demnach entspricht die Regelbesetzung der Wochenendbesetzung, wobei die schlechteste Besetzung der vergangenen vier Wochen gilt. Eine Notfallversorgung wird auf Bereitschaftsdienstniveau gesichert, zusätzlich drei onkologischer Teams und einem kinderkardiochirurgischen Team für besonders dringliche Fälle. Beide Parteien versichern, dass es keine Nachteile und Maßregelungen für Beschäftigte und Auszubildende wegen ihrer Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen geben werde.

++UPDATE 15.06.2018++

Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland: Angekündigter Pflegestreik am UKS wird torpediert! – Geschäftsführung will Verfügung gegen den Streik erwirken

„Das ist eine skandalöse Provokation gegen ver.di und ein Faustschlag ins Gesicht der Beschäftigten,“ sagt Michael Quetting, zuständiger Gewerkschaftssekretär zur Kampfansage des Universitätsklinikums des Saarlands gegen den geplanten Streik am 19.06. und 20.06.  Das UKS habe nach ver.di-Informationen eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt. "Dieser Schritt des UKS zeigt, wie wenig Wert augenscheinlich auf das Personal und deren Entlastung gelegt wird,“ sagt Frank Hutmacher, Landesfachbereichs leiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di und ergänzt: „Streikrecht ist Grundrecht. Solche Mittel gegen Pflegepersonal in Betracht zu ziehen ist schon harter Tobak. Eine solche Verfügung erwirken zu wollen entzieht sich vollkommen der Realität und der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.“ Nach Meinung Hutmachers ist nun die saarländische Staatskanzlei im Zugzwang. Man könne diese Farce noch vor Montag beenden und den Beschäftigten ihr Streikrecht geben.