2017 gab es in den Krankenhäusern eine Vielzahl von Aktionen und auch Streiks für Entlastung. Welche Bilanz ziehst du vom vergangenen Jahr?

Es ist bemerkenswert, mit welcher Ausdauer, Energie und Kreativität sich die Beschäftigten in den Kliniken für mehr Personal und Entlastung eingesetzt haben. Die bundesweiten Aktionstage haben einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass auf den Stationen oft sogar die Zeit fehlt, die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen zu nehmen oder die Hände ausreichend zu desinfizieren. Ganze Teams haben angekündigt, Grenzen zu setzen und nicht mehr außerhalb des Dienstplans einzuspringen. Sie machen damit deutlich: Die Arbeitgeber haben die Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird. Die unternehmerische Freiheit endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt.

Das haben auch die Gerichte bestätigt.

Ja, und zwar nicht nur bezogen auf Streiks für Tarifverträge zum Gesundheitsschutz wie an der Charité. Das Kieler Arbeitsgericht hat im Juli 2017 auch eine Klage des Arbeitgebers gegen einen Einigungsstellenspruch für die Helios Ostseeklinik Damp zurückgewiesen, wo der Betriebsrat betriebliche Vorgaben für Mindestbesetzungen auf den Stationen durchgesetzt hat. Die Richter erklärten diesen »Eingriff in die unternehmerische Freiheit« für zulässig, weil damit das Recht der Beschäftigten »auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen« geschützt werde. Die Kolleginnen und Kollegen der Ostseeklinik haben ein hervorragendes Beispiel gesetzt, wie die betriebliche Mitbestimmung für Entlastung genutzt werden kann.

Welche Wirkung hatten die Aktionen auf politischer Ebene?

Niemand kommt mehr an der Tatsache vorbei, dass es in den Krankenhäusern einen eklatanten Personalmangel gibt. Das wurde auch im Bundestagswahlkampf deutlich. Besonders beeindruckt hat mich, wie der Pflege-Azubi Alexander Jorde die Bundeskanzlerin in einer ARD-Sendung mit den Zuständen konfrontierte. Vor der Wahl haben die Parteien unisono erklärt, die Pflege brauche bessere Bedingungen. Wir nehmen sie beim Wort und fordern Taten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD »die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege« als eines der großen Zukunftsthemen benannt. Die Sozialdemokraten sprechen sich schon seit langem für eine gesetzliche Personalbemessung aus. Wenn also CDU/CSU und SPD die neue Bundesregierung bilden, sollte es zeitnah möglich sein, klare und wirksame Maßnahmen gegen die Überlastung des Krankenhauspersonals zu ergreifen.

Sind die Personaluntergrenzen keine Lösung, über die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen derzeit im Auftrag der Bundesregierung verhandeln?

Nein. Personaluntergrenzen sollen lediglich »unerwünschte Ereignisse« vermeiden, das ist weit weg von einer guten Patientenversorgung. Außerdem weiß ich bis heute nicht, was »pflegesensitive« Bereiche sein sollen. Pflege ist doch immer sensitiv. DKG und GKV haben sich aktuell nur auf sechs Bereiche verständigt, in denen Untergrenzen geschaffen werden sollen: Geriatrie, Neurologie, Kardiologie, Herzchirurgie, Unfallchirurgie und Intensivstationen. Das birgt die Gefahr, dass Personal anderswo abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen Bereichen zu erfüllen. Ein solcher Verschiebebahnhof muss verhindert werden. Wir fordern weiterhin eine verbindliche Personalbemessung in allen Bereichen der Pflege.

Neben der betrieblichen und politischen Schiene geht ver.di die Entlastung auch tarifpolitisch an. Was ist hier der Stand?

Wir haben ausgewählte Krankenhäuser verschiedener Trägerschaft in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Denn wir lassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung. Die Zwischenbilanz ist positiv. In fast allen Klinken laufen Gespräche, um zu prüfen, wie Entlastung organisiert werden kann. Im Klinikum Region Hannover finden am 10. und 22. Januar weitere Gespräche statt. Hier betont der Arbeitgeber, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei das gemeinsame Ziel. Ende vergangenen Jahres wurden auch im Städtischen Klinikum Brandenburg und in den SRH-Kliniken Karlsbad-Langensteinbach Tarifverhandlungen aufgenommen.

Hat ver.di auch praktisch schon etwas erreicht?

Im Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben wir nach drei Streiktagen den ersten Tarifvertrag zur Entlastung in einem privaten Krankenhaus durchgesetzt. Die zur Rhön-Klinikum AG gehörenden Universitätskliniken haben sich verpflichtet, rund 100 neue Stellen zu schaffen, auf Outsourcing und betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und Personalausfälle zu kompensieren. Sollte das nicht reichen, entscheidet eine von den Tarifparteien besetzte Clearingstelle über weitergehende Maßnahmen. Das ist zumindest ein Einstieg in die dringend nötige Entlastung. Auch in den Donau-Ries-Kliniken im Westen Bayerns hatten die Aktionen praktische Konsequenzen: Es werden 20 zusätzliche Vollzeitkräfte in der Pflege eingestellt und weitere Maßnahmen ergriffen, um die Situation kurzfristig zu verbessern – selbst wenn deshalb Defizite in Kauf genommen werden müssen.

Was hat die Arbeitgeber dazu gebracht, sich zu bewegen?

Entscheidend war dafür in allen Fällen die Aktionsbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten. Hervorzuheben sind hier die Kolleginnen und Kollegen der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler, die im Oktober erstmals in einem katholischen Krankenhaus für Entlastung gestreikt haben. Sie haben Mut bewiesen und gezeigt: Auch in kirchlichen Einrichtungen können und dürfen Beschäftigte mit gewerkschaftlichen Mitteln für ihre Interessen eintreten. Eine Folge war, dass sich der Diözesan-Caritasverband Trier im November in einem »Mahnruf« gemeinsamen mit ver.di für eine bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern ausgesprochen hat.

Ohne Druck haben sich die Arbeitgeber nirgendwo bewegt. Das gilt auch für die Helios Amper-Klinik in Dachau, wo sich 97 Prozent der ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen haben. Die Klinikleitung hat nun angeboten, dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beizutreten, wodurch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zur Anwendung käme. Das wäre ein großer Erfolg, denn bei der Privatisierung des Klinikums war es das Ziel, sich den Kosten und Verbindlichkeiten des TVöD zu entziehen. Stattdessen würde dieser bei Eintritt in den KAV wieder vollständig und dynamisch gelten – inklusive des neuen Eingruppierungssystems.

Bringt der TVöD den Beschäftigten der Helios Amper-Klinik Entlastung?

Wer besser bezahlt, wird für Fachkräfte attraktiver und kann ausgeschriebene Stellen leichter besetzen. Mit dem TVöD allein ist die Entlastung aber noch nicht erreicht. Es müssen weitere Schritte auf betrieblicher Ebene folgen, zum Beispiel ein vernünftiges Arbeitszeitkonto und eine bessere Ausstattung des Springerpools. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wollen das gemeinsam mit ver.di weiter angehen.

Immer noch uneinsichtig ist hingegen die Leitung der Düsseldorfer Uniklinik. Auch nach sieben bzw. zwölf Streiktagen weigert sie sich, sowohl über Entlastung als auch über Tarifverträge in den eigenen Servicetöchtern zu verhandeln. Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und bei den Dienstleistern gemeinsam auf die Straße gegangen – ein tolles Beispiel für Solidarität unter den Berufsgruppen im Krankenhaus!

Die vier baden-württembergischen Unikliniken haben zunächst ebenfalls auf stur gestellt und sogar versucht, Streiks für Entlastung juristisch zu verhindern.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn landeseigene Kliniken mit Hilfe einer Rechtsanwaltskanzlei wie Allen & Overy – die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist – versucht, das Grundrecht auf Streik zu beschneiden. Letztlich sind sie damit gescheitert. Die sehr gute Beteiligung an den ganztägigen Warnstreiks in Tübingen und Freiburg Mitte Dezember war darauf die passende Antwort. Das hat den Arbeitgeberverband der Unikliniken in Baden-Württemberg an den Verhandlungstisch gebracht. Die Gespräche werden am 15. Januar fortgesetzt.

Auch in anderen Fällen ist die Rhetorik der Klinikbetreiber teilweise haarsträubend. Wenn DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ver.di in einem Interview vorwirft, über Tarifverträge Personalbesetzungen »herbeibomben« zu wollen, kann einen die Wortwahl nur abstoßen. Es zeigt aber auch, dass der Lobbyverband der Arbeitgeber verstanden hat, wie ernst es uns mit dem Thema ist. Es ist überfällig, dass die Arbeitgeber endlich ihre Verantwortung für gesunde Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgung wahrnehmen.

Wie soll es mit der Bewegung in den Krankenhäusern im neuen Jahr weitergehen?

Wir werden uns auch 2018 entschlossen für mehr Personal und Entlastung einsetzen. Anfang Februar werden Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet in Kassel zu einer Konferenz zusammenkommen, um die Erfahrungen auszuwerten und über die nächsten Schritte zu beraten. Es ist beeindruckend, das neue Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen zu erleben. Viele erkennen das erste Mal in ihrem Berufsleben, welche Macht es verleiht, wenn viele zusammenstehen. Wir überlassen das Gesundheitswesen nicht dem Markt. Es ist eine wichtige Säule der Daseinsversorge. Uns ist klar, dass wir da ein dickes Brett bohren. Wir lassen nicht locker.