Klinikbeschäftigte in der Fuggerstadt setzen die nächste Vereinbarung für mehr Personal durch. Streikdrohung beendet Arbeitgeberblockade. Ministerien müssen noch zustimmen.

Viele Monate hat sich der Vorstand des Augsburger Klinikums mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, jetzt hat er die Eckpunkte unterschrieben: Ab Mitte November gilt auch hier eine Vereinbarung mit ver.di für mehr Personal und Entlastung. Das haben die Beschäftigten mit drei Warnstreiks und der Drohung durchgesetzt, unbefristet in den Erzwingungsstreik zu treten. 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen. Sollten Bayerns Ministerien für Wissenschaft und Finanzen – die wegen der Umwandlung des kommunalen Krankenhauses in eine Uniklinik zustimmen müssen – den Vertrag doch noch platzen lassen, wäre der Arbeitskampf unausweichlich.

»Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen ist ernsthaft«, berichtet der Krankenpfleger und ver.di-Vertrauensleutesprecher Benjamin Gampel. »Sie haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr. Wir gehen davon aus, dass die Ministerien zustimmen werden und die Eckpunkte abgesprochen sind.« Auch die ver.di-Mitglieder im Klinikum müssen den Vertrag noch akzeptieren, sie werden bis zum 14. November in einer zweiten Urabstimmung befragt. Unter den Teamdelegierten, die am Montagabend (29. Oktober 2018) zusammenkamen, um das Verhandlungsergebnis zu bewerten, war die Stimmung aber schon mal eindeutig: Das ist ein großer Erfolg.

Damit folgen die Beschäftigten der Fuggerstadt ihren Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in Baden-Württemberg, Essen, Düsseldorf und Homburg, die die Vorlagen für die Augsburger Vereinbarung geliefert hatten. In einigen Aspekten geht diese sogar noch über ihre Vorbilder hinaus. So sollen die Regelbesetzungen auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) aus den 1990er-Jahren ermittelt werden – die dafür aber in einzelnen Aspekten verbessert und an die heutigen Verhältnisse angepasst wird.

Wichtig sind den ver.di-Aktiven in Augsburg auch die Verbesserungen für Auszubildende. So sollen 16 neue Vollzeitstellen für Praxisanleitung geschaffen werden, um die Ausbildungsqualität zu verbessern – zusätzlich zu den 90 Vollkräften in der Pflege und zehn in anderen Bereichen, zu deren Einstellung sich das Klinikum verpflichtet hat. Auch die schon lange erhobene Forderung, dass Auszubildende zumindest einen Teil ihres Urlaubs frei planen können, hat ver.di im Zuge des Kompromisses durchgesetzt.

Aufgrund dieser und vieler weiterer Verbesserungen (siehe unten) spricht ver.di-Sekretär Stefan Jagel von einem »guten Kompromiss«. Der mit einem Erzwingungsstreik verbundene ökonomische und politische Druck sei für diesen Erfolg entscheidend gewesen. »Die Kolleginnen und Kollegen haben bei den Warnstreiks gezeigt, dass sie große Teile des Klinikums lahmlegen können. Und mit der Urabstimmung haben sie demonstriert, dass sie das auch über einen längeren Zeitraum tun würden.« Jetzt komme es auf die Umsetzung an. Falls es daran hapert, ist ver.di – wie in den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und im Saarland – schnell wieder aktionsfähig: Die Vereinbarung kann bereits sechs Monate nach Inkrafttreten mit einer Frist von drei Monaten wieder gekündigt werden. Jetzt hoffen die Beschäftigten in Augsburg aber erst einmal darauf, dass sich Bayerns Staatsregierung in München nicht querstellt. »Auch darauf sind wir aber vorbereitet«, betont Jagel.